Rhein-Neckar-Zeitung, 15.7.

Zeitung: Geheimdienst-Panne vor Kurden-Sturm - SPD: Fehler vertuscht

Berlin (dpa) - Dem Berliner Verfassungsschutz ist vor dem Sturm von Kurden auf das israelische Generalkonsulat mit vier Todesopfern möglicherweise eine gravierende Panne unterlaufen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung «Tagesspiegel» hatte das Amt trotz genauer Erkenntnisse über das Zusammentreffen der Kurden am Morgen des 17. Februar keinen V-Mann zur Beobachtung geschickt. Damit sei eine frühzeitige Warnung ausgeblieben, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Am Donnerstag beginnt unterdessen vor dem Berliner Landgericht ein weiterer Prozeß gegen einen Kurden, der an den Krawallen im Februar beteiligt war. Ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes erklärte, zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel würden grundsätzlich keine Angaben gemacht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans- Georg Lorenz, sagte: «Es gibt in Berlin kein Sicherheitskonzept.» Die Stadt sei nicht hauptstadtfähig. «Fehler werden vertuscht», sagte Lorenz. Nicht der V-Mann, sondern die Spitzen der Sicherheitsbehörden seien verantwortlich. Laut Zeitung wollten sich die Kurden am 17. Februar um 5.00 Uhr in einer PKK-nahen Einrichtung im Berliner Bezirk Kreuzberg treffen, um weitere Aktionen gegen die Festnahme des kurdischen Separatistenführers Abdullah Öcalan zu unternehmen. Zuvor war bereits das griechische Generalkonsulat in Berlin besetzt und verwüstet worden. Der Informant des Verfassungsschutzes habe sich aber nicht zu diesem Treffen der Kurden begeben, sondern sei normal zur Arbeit gegangen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Sicherheitskonzepten vor den Kurdenkrawallen, Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne), sagte der Zeitung, damit werde die Vermutung bestätigt, «daß der Quellenschutz beim Verfassungsschutz vorgeschoben wird, um das Amt zu decken». Dem Ausschuß wurde laut Zeitung bislang die Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes von der Innenverwaltung wegen des Quellenschutzes verwehrt. Bei der Erstürmung des Konsulats waren vier Kurden von israelischen Sicherheitsleuten erschossen worden, nachdem Polizeikräfte von den zahlenmäßig überlegenen Kurden überrannt worden waren.