Neue Westfälische, 14.7.

Ausländerbehörde hat es in der Hand

Betrifft: "Alle sachlichen Fakten nennen", Leserbrief von Helmut Tewes, Pressesprecher des Kreises Paderborn, zur drohenden Abschiebung von Bülent Özdemir.

Der Schritt des Paderborner Ausländeramtes, im Fall des Asylverfahrens Özdemir zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden über den Eilantrag abzuwarten, findet die Zustimmung des Paderborner Flüchtlingsrates. Nach Auskunft des Anwalts von Herrn Özdemir wird der Antrag dem Gericht umgehend zugestellt.

Herr Tewes als Pressesprecher des Kreises Paderborn stellt die Handlungsmöglichkeiten der örtlichen Behörden so dar, als gäbe es nach abgelehnten Asylanträgen keine andere Möglichkeit, als abzuschieben. Schließlich müsse man gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen! Es gibt keinen Ermessenspielraum! Die anderen haben entschieden! So ist seine Argumentationslinie.

Und hier muß nachgefragt werden. ob der Gesetzgeber die Behörde tatsächlich so eng am Gängelband führt. Mit Recht hat FiDel auf Dokumentationen des niedersächsischen Flüchtlingsrates und von Pro Asyl hingewiesen, wonach in mindestens 20 Fällen nachgewiesen wurde, daß abgeschobene Kurden schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Haft, Mißhandlung und Folter ausgesetzt waren.

Und man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, was dem Militärdienstverweigerer Özdemir im Fall seiner Abschiebung in der Türkei bevorsteht.

Schon einmal ist nach der Abschiebung der kurdischen Familie Alptekin durch die Paderborner Ausländerbehörde ein Familienvater in türkischen Gefängnissen mißhandelt und gefoltert worden. Ihm gelang dann mit seiner Frau und den fünf Kindern erneut die Flucht. Will man sich im Fall Özdemir ebenfalls so "bestätigen" lassen, daß Verfolgung vorliegt?

Den Behörden und den Gerichten sind die systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt. Sie müssen zur Kenntnis genommen und zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden. Jede Ausländerbehörde hat die Möglichkeit und die Pflicht, eine Abschiebung auszusetzen, wenn zu erwarten ist, daß die Gesundheit und das Leben bedroht sind.

Die Paderborner Ausländerbehörde hat es in der Hand, die Abschiebung von Bülent Özdemir und seiner Familie unabhängig vom Ausgang des Eilverfahrens zu verhindern.

Siegfried Hillebrandt Mitglied im Paderborner Flüchtlingsrat Uhlandstraße 123