junge Welt 13.7.99

G-8-Staaten blockieren Konfliktlösung
AKEL über Entwicklung in Zypern-Frage besorgt.
UN-Prinzipien ausgehöhlt

Die linksgerichtete AKEL, die zweitgrößte Partei Zyperns, ist besorgt über die aktuelle Entwicklung des nationalen Problems. Sie schätzt ein, daß nie zuvor die Perspektive für eine erfolgreiche Lösung des Zypern-Konflikts so schlecht war wie gegenwärtig. Dies wird in einem jetzt gefaßten Beschluß des Plenums des Zentralkomitees der Arbeiterpartei unterstrichen. Das Dokument konstatiert, daß »die Gefahren einer Abweichung vom Rahmen der UNO und der Lösungsprinzipien, die durch die Resolutionen der Weltorganisation festgelegt sind, bereits deutlich sichtbar sind.« Andererseits konsolidiere die Zeit, die vergeht, ohne daß es den geringsten Fortschritt in Richtung einer Problemlösung gibt, die mit dem türkischen Einmarsch 1974 und der Besetzung des Nordteils der Insel geschaffenen Fakten sowie die Spaltung Zyperns.

Nach Einschätzung der Teilnehmer des ZK-Plenums enthält der jüngst in Köln verabschiedete Text der G-8-Staaten zur Zypern- Frage Passagen, die eine Abweichung vom UNO-Plan zur Konfliktlösung auf Zypern und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates befördern. Darin war u. a. von den Konfliktparteien beidseitiges Entgegenkommen gefordert worden. »Dieser Text ermöglicht dem türkisch-zypriotischen >Staatsoberhaupt< Rauf Denktasch, bei neuen Gesprächen abermals die unannehmbaren Thesen für eine Konföderation und die Anerkennung zweier Staaten in Zypern auf den Tisch zu legen«, heißt es in dem ZK-Beschluß.

Auch der Bericht des Generalsekretärs der UNO, Kofi Annan, habe sich im Geiste der Erklärung der G 8 bewegt, und deshalb könne er nicht als positiv für die griechisch-zyprische Seite bezeichnet werden. Zum ersten Mal in einem Text der UNO - so das AKEL-Dokument - werde der Versuch unternommen, »die Grundlage der Verhandlungen zu ändern mit augenscheinlichen Ziel, den Positionen Ankaras und Denktaschs Genüge zu tun.« Die westlichen Industriestaaten unter Führung Washingtons und Londons, wird im AKEL-Dokument hinzugefügt, versuchten methodisch, eine stufenweise Abweichung von den Prinzipien der Resolutionen der UNO durchzusetzen, während parallel dazu eine Aufwertung Denktaschs und eine Art Anerkennung seines Regimes gefördert wird. Die zyprische Regierung wurde aufgefordert, sich diesen Versuchen entgegenzustellen.

Georgios Moraitis, Athen