taz Nr. 5883 vom 12.7.1999 Seite 4

Schily sieht Chancen für Öcalan

Berlin (AP) - Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily bestehen gute Aussichten, daß das Todesurteil gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan nicht vollstreckt wird. Der Hinweis von Staatspräsident Süleyman Demirel, das Urteil entspreche der türkischen Gesetzeslage und es gebe jetzt noch mehrere Instanzen auf politischer Ebene, sei verheißungsvoll, sagte der SPD-Politiker gestern dem Fernsehsender n-tv. Spätestens aber bei der Behandlung des Urteils vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof werde deutlich werden, daß die Todesstrafe nicht modernen europäischen Rechtspositionen entspreche.