fr, 12.7. Flüchtlingspolitik

Auswärtiges Amt will seine Lageberichte überarbeiten

BONN, 11. Juli (ap). Die als Grundlage für Asylentscheidungen dienenden Lageberichte des Auswärtigen Amts sollen überarbeitet werden. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe eine grundsätzliche Überprüfung angeordnet, um der Kritik an der Handhabung dieses Instruments Rechnung zu tragen, teilte das Ministerium am Wochenende mit. Als erstes werde der Lagebericht Türkei neu erstellt. Das Außenamt wies damit Meldungen zurück, Fischer habe einen kritischen Türkeibericht gestoppt.

Die Behauptung, der Minister habe den Lagebericht Türkei angehalten, weil er zu radikale und kritische Feststellungen enthalte, sei schlicht falsch, hieß es in der Mitteilung. Auf der Grundlage einer ausführlichen Besprechung im Auswärtigen Amt am 2. Juli sei jetzt die Voraussetzung geschaffen, den Lagebericht Türkei als ersten in der neuen Form zu erstellen. Dies allein erkläre den zusätzlichen Zeitbedarf.

Der Spiegel hatte gemeldet, der neue Türkeibericht sei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses von Staatsminister Ludger Volmer schon Mitte Juni angekündigt worden. Volmer habe erklärt, in dem Dossier solle nicht mehr vom "Süd-Ost-Problem", sondern vom "Kurdenproblem" in der Türkei die Rede sein. In dem Report werde darüber berichtet, daß Kurden "Willkür oder Folter" ausgesetzt seien. Das Innenministerium habe Bedenken angemeldet. Fischer und die politische Spitze des Außenministeriums hätten deshalb bei ihrem Gespräch am 2. Juli beschlossen, daß die brisanten Lageberichte künftig keine Wertungen über die Menschenrechtssituation, sondern lediglich Fakten enthalten sollten.