Mainpost, 10.7.

Eindringlicher Appell: Bei Abschiebung ist ein Kurde vom Tod bedroht

Um das Leben des 33jährigen Nesim Avci (Foto) zu retten, appelliert ein in dieser Konstellation in Schweinfurt bisher einmaliges Bündnis in einem Brief an das städtische Ausländeramt, die Abschiebeandrohung gegen den Kurden aufzuheben. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Klaus Ernst, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Dr. Herbert Wiener, und Inge Hendrich von amnesty international fordern dazu auf, Avci die Chance zur "unbehelligten" Teilnahme an der auf 29. Juli terminierten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Würzburg nicht zu verbauen. Der Kurde ist untergetaucht und wird von Schweinfurter Kirchenkreisen betreut.

Einen Antrag auf Asyl hat Avci, der bis zu seinem Verschwinden in der Unterkunft hinter dem Hauptbahnhof untergebracht war, nach seiner Flucht aus der Türkei am 28. August 1997 gestellt. Dieser und auch der Asylfolgeantrag wurden aber abgelehnt. Weil jeglicher Abschiebeschutz schon ab letzterem Verfahren erlischt, stellte der Kurde drei Eilanträge mit dem Ziel, im Land bleiben zu dürfen. Auch die wurden aber abgelehnt. Bei der Verhandlung in Würzburg wird seine Klage gegen die Ablehnung im sogenannten Hauptsacheverfahren behandelt.

Nach den laut Wiener, Ernst und Hendrich "glaubhaft anzusehenden Informationen" sei davon auszugehne, daß Avci in der Türkei wegen "seiner Zugehörigkeit zur Partei Hadep politisch verfolgt wurde und auch heute noch bedroht ist". Hadep verstehe sich als demokratische Alternative zur PKK. Die Vertreterin der Medienagentur für Menschenrechte in Wiesbaden, Heidi Lankisch, habe sich intensiv mit dem Fall Avci beschäftigt und erfahren, daß andere Hadep-Mitglieder in der Türkei inhaftiert worden seien und Avci aufgrund seiner Aktivitäten für die Hadep "erheblich gefährdet ist". Angesichts der politischen Stimmung nach dem Todesurteil gegen PKK-Chef Öcalan bestehe bei einer Ausweisung in die Türkei "Gefahr für Leben und Gesundheit" Avcis.

Jürgen Wilk vom Kulturverein, der sich zum Bedauern der Mitglieder dem Vorwurf des Gerichts ausgesetzt sieht, "auf Bestellung Nachfluchtgründe" zu schaffen, sowie die Schweinfurter Rechtsanwältin Avcis bedauerten, daß dem Kurden trotz zahlreicher vorgelegter Beweise seiner politischen Tätigkeit "schlichtweg nichts geglaubt wird". Sie befürchten die Festnahme am Verhandlungstag und die Abschiebung, mit der die Exekutive mittlerweile betraut ist. Das zu verhindern, sei auch Zielrichtung des Appells. HH