Berliner Zeitung, 9.7.

Israels Konsulin sagt nicht vor Ausschuß aus

Letzte Sitzung vor der Sommerpause geplatzt

Von T. Miller und G.Schomaker

Die für Freitag geplante letzte Sitzung vor der Sommerpause des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das israelische Generalkonsulat während der Kurdenkrawalle fällt aus. Drei von vier geladenen Zeugen sind verhindert oder wollen nicht aussagen. Dazu zählt auch die Leiterin des israelischen Generalkonsulats Miryam Shomrat.

Wie der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte, beruft sich die Generalkonsulin auf das Wiener Abkommen. Das regelt, daß Diplomaten vor Parlamentsausschüssen aussagen können, aber nicht müssen. "Frau Shomrat möchte sich nicht in die inneren Angelegenheiten des deutschen Staates einmischen", gab Wieland den Inhalt eines Telefonats wieder. "Ich bedauere, daß sie nicht aussagen wird." Für freiwillige Aussagen vor der Staatsanwaltschaft stehe die Generalkonsulin aber weiterhin zur Verfügung, sagte Wieland. Über mögliche politische Hintergründe der Aussageverweigerung wollte der Vorsitzende nicht spekulieren.

Nächste Sitzung im September

Neben Shomrat hatten zwei weitere Zeugen wegen Urlaub und Krankheit ihr Kommen absagen müssen. Somit entschloß sich der Ausschuß, die nächste Sitzung erst wieder am 3. September abzuhalten. Bis zum Wahltag, dem 10. Oktober, will der Ausschuß einen Zwischenbericht vorlegen. Bei den Ausschreitungen am israelischen Generalkonsulat nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan am 17. Februar waren vier Kurden getötet worden.

Bislang wurde von dem Ausschuß die gesamte Führung des Berliner Sicherheitsapparates zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung verhört. Wielands Zwischenbilanz: "Für uns stellt sich die Frage, wer hat eigentlich nicht versagt."

Wieland wies die Behauptung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zurück, der Untersuchungsausschuß bringe nichts. "Ohne den Ausschuß hätte die Öffentlichkeit nichts von dem Telefonat zwischen Innenstaatssekretär Kuno Böse und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky erfahren", sagte er. In dem Gespräch hatte Saberschinsky auf den Hinweis Böses nach der Festnahme Öcalans auch israelische Einrichtungen zu schützen mit dem Satz geantwortet: "Ja, ja. Wir schützen die ganze Welt."