Verfassungsschutzchef sagt nicht aus

Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch wird morgen nicht vor dem Untersuchungsausschuß zur Erstürmung des israelischen Generalkonsulats durch Kurden aussagen. Das Bundesinnenministerium habe dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Aussagegenehmigung verweigert, teilte der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne) gestern mit. Ebenso sei nicht davon auszugehen, daß Innenminister Otto Schily (SPD) in der kommenden Sitzung befragt werden könne. Der Ausschuß hatte gerichtliche Schritte angekündigt, um Vernehmungen vor dem Gremium notfalls zu erzwingen. Wieland warf Schily mangelnde Kooperation vor. Der Ausschuß soll klären, ob der Polizei beim Schutz des Konsulates Fehler unterlaufen sind. Nach der Verhaftung des Führers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, waren im Februar bei dem Sturm auf das Konsulat vier Kurden von israelischen Wachleuten erschossen worden. dpa