junge Welt, Montag, 28.Juni 1999

Bayern beginnt mit Abschiebung

Potsdam. Bayern hat nach Angaben von Innenminister Günther Beckstein (CSU) als erstes Bundesland mit der Abschiebung von Ausländern begonnen, nachdem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den vorläufigen Abschiebestopp am Freitag aufgehoben hat. Beckstein kündigte in Potsdam an, der Freistaat werde noch am Samstag die Abschiebung eines Sexualstraftäters sowie einer Bankräuberin in die Türkei in die Wege leiten. Die Entscheidung Schilys sei »überfällig gewesen«, sagte der CSU-Politiker. Es sei eine »völlig unsägliche Botschaft, daß derjenige, der besonders gewaltbereit ist, bleiben kann«. Vielmehr müsse erreicht werden, daß Ausländer, die Gewalt verübten, besonders schnell außer Landes gebracht werden könnten.(AFP/jW)