Durchsuchung nach PKK-Verdacht
Gefälschter Führerschein als Vorwand für Polizeieinsatz gegen PDS-Europaabgeordnete

Polizeibeamte haben vergangene Woche die Wohnung der gewählten PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca im niedersächsischen Celle durchsucht. Die 23jährige Kurdin, die in Deutschland geboren wurde und als Arzthelferin arbeitet, hatte auf Listenplatz 5 der Partei kandidiert.

Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der PDS- Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat die Polizei die Durchsuchung mit einem angeblich gefälschten Führerschein begründet. In Wirklichkeit habe Uca jedoch gar keinen Führerschein, bei der Razzia sei auch nichts Belastendes gefunden worden. Tatsächlich dürfte die Polizeiaktion im Zusammenhang mit Verleumdungen stehen, Feleknas Uca ziehe für die Kurdische Arbeiterpartei PKK ins Parlament ein. Auch der Grünen- Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hatte entsprechende Vermutungen im Innenausschuß des Bundestages geäußert.

Feleknas Uca gehört der PDS erst seit Anfang 1997 an. Wenige Monate später wurde sie bereits als Bundestagskandidatin nominiert. Im Europaparlament will sie sich vor allem um Flüchtlings- und Menschenrechtsfragen kümmern. Ihr Vater kam vor 28 Jahren als Gastarbeiter aus Kurdistan nach Deutschland, heute ist er bei einem Reifenhersteller in Hannover beschäftigt. Die siebenköpfige Familie hat seit 1994 deutsche Pässe.

junge Welt, 20.6.99