HANDELSBLATT, Mittwoch, 16. Juni 1999

Umstände der Todesschüsse weiter ungeklärt
Kurden-Sturm auf Konsulat kommt vor Gericht

rtr BERLIN. Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Mittwoch der erste größere Prozeß um den Kurden-Sturm auf das israelische Generalkonsulat in Berlin. Einem 34jährigen Kurden wird vorgeworfen, bei der Aktion im Februar einen Polizisten mit einer Gerüststange angegriffen und verletzt zu haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft machte er sich unter anderem des besonders schweren Landfriedensbruchs schuldig, der mit Haft bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Für den Prozeß ist bislang nur ein Verhandlungstag anberaumt worden.

Laut Anklage wurde der Angriff aus einer Menge von etwa 100 bis 120 Personen heraus ausgeführt. Bei der versuchten Erstürmung hatten israelische Sicherheitskräfte vier Kurden erschossen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß untersucht derzeit die nicht völlig geklärten Umstände der Stürmung, mit denen die Kurden gegen die Verschleppung von PKK-Chef Abdullah Öcalan von Kenia in die Türkei protestieren wollten.

Nach israelischer Darstellung schossen die Sicherheitskräfte des Konsulats allein aus Notwehr. Daran gibt es jedoch Zweifel. Die beiden israelischen Sicherheitsbeamten sind wieder in ihrer Heimat. Die Berliner Justiz hat ihre Untersuchung der Todesschüsse inzwischen eingestellt. Gegen Dutzende Kurden laufen die Ermittlungen weiter.