Siegener Zeitung 15.6.1999

Kurden-Sturm auf Konsulat kommt vor Gericht

Berlin (Reuters) - Vor dem Berliner Landgericht beginnt morgen der erste größere Prozeß um den Sturm auf das israelische Generalkonsulat in Berlin.

Einem 34jährigen Kurden wird vorgeworfen, bei der Aktion im Februar einen Polizisten mit einer eineinhalb Meter langen Gerüststange angegriffen und verletzt zu haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft machte er sich unter anderem des besonders schweren Landfriedensbruchs schuldig, der mit Haft bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Für den Prozeß ist bislang nur ein Verhandlungstag anberaumt worden.

Laut Anklage wurde der Angriff aus einer Menge von etwa 100 bis 120 Personen heraus vorgetragen. Bei der versuchten Erstürmung hatten israelische Sicherheitskräfte vier Kurden erschossen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß untersucht derzeit die nicht völlig geklärten Umstände der Stürmung, mit denen die Kurden gegen die Verschleppung von PKK-Chef Abdullah Öcalan in die Türkei protestieren wollten. Nach israelischer Darstellung schossen die Sicherheitskräfte allein aus Notwehr. Daran gibt es jedoch Zweifel. Die beiden israelischen Sicherheitsbeamten sind wieder in ihrer Heimat. Die Berliner Justiz hat ihre Untersuchung der Todesschüsse inzwischen eingestellt. Gegen Dutzende Kurden laufen hingegen die Ermittlungen weiter.