Presseerklärung

Am 4. Juni werden in Köln (Deutschland) Flüchtlinge aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten gemeinsam mit UnterstützerInnen aus Europa und den USA einen HUNGERSTREIK gegen rassistischen Terror und für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden beginnen. Wir haben das BÜRO DES KREISVERBANDES VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AM EBERTPLATZ 21- 23 (ECKE RIEHLERSTR.) BESETZT. Wir haben mit unserem Protest am 4. Juni begonnen, da der EU-Gipfel stattfindet, und wir werden immer noch im Hungerstreik sein, wenn der G7- Gipfel vom 18. bis zum 20. Juni tagen wird.

Wir hungern nach Gerechtigkeit Am 28. Mai, wurde Aamir Mohamed Ageeb, ein sudanesischer Flüchtling, nur ein paar hundert Kilometer von Köln entfernt in einem Flugzeug während eines gewaltsamen Abschiebeversuches aus Deutschland von BGS- Beamten getötet. Die Aussage von Otto Schily, dem Innenminister von Deutschland, er werde nun keine Abschiebungen mehr durchführen, wenn sich die betroffenen Flüchtlinge körperlich dagegen wehren, ist als vollkommen lächerlich zu beurteilen angesichts der Tatsache, daß bei dem gerade stattfindenden EU-Treffen neue Strategien erarbeitet werden, um die Festung Europa weiter zu stärken und noch weit mehr Menschen als bisher gewaltsam abzuschieben. Abschiebung ist niemals freiwillig! Todesfälle während der Abschiebung sind der extremste Ausdruck der systematischen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Sobald ein Flüchtling Europa erreicht, ist sie/er mit Erniedrigungen konfrontiert, wird mißhandelt und hat unter unmenschlichen Bedingungen zu leben. In Deutschland wurde zum Beispiel von den Behörden festgelegt, daß ein Flüchtling in einem Raum von vier Quadratmetern zu leben hat, während einem Hund gesetzlich ein Lebensraum von neun Quadratmetern zusteht. Flüchtlinge werden gezwungen in Lagern mitten im Wald zu leben, wo sie quasi Gefängnisinsassen sind.

Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört Köln, als die gastgebende Stadt der EU/G8-Gipfel, wird zugleich die Flüchtlinge und Unterdrückten beherbergen müssen, die die Konsequenzen ihrer Politik darstellen. Wir versammeln uns hier, um uns unseren Unterdückern entgegenzustellen. Dabei werden wir nicht nur auf die rassistische Realität, mit der wir hier in Deutschland konfrontiert sind, hinweisen, sondern auch auf die Gründe unserer Flucht: Die Brutalität der Diktaturen und der faschistischen Regime in den Ländern, aus denen wir kommen und wie Deutschland und alle anderen G7- Staaten genau diese Regime unterstützen und stabilisieren, um ihre Gewinne zu maximieren.

Diese Treffen der mächtigsten Staaten der Welt finden in einer Zeit voller Gewalt und Ungerechtigkeit statt.

Mit unglaublicher Arroganz ist das türkische Regime auf dem Weg, den Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, zu ermorden, um den kurdischen Freiheitskampf zu zerstören. Die HungerstreikerInnen fordern die EU- und G7- Gipfel auf, massiven Druck auf die Türkei auszuüben, um diese barbarische Schauspiel zu stoppen und eine politische Lösung für die kurdische Frage zu finden. Nach mehr als 70 Tagen ununterbrochener Bombardierung, massiver Zerstörung und unglaublichem Leiden der Kosovo- Albaner ist klar, daß der Nato- Angriff auf Jugoslawien nicht mit Menschenrechten zu tun hat. Ebenfalls ist klar, daß die kosovo- albanischen Flüchtlinge als Mittel zu Rechtfertigung des US- geführten Nato- Angriffs benutzt werden. Die HungerstreikerInnen forden die Mitglieder der EU und G7 auf, unmittelbar die Nato- Angriffe einzustellen.

Wir, die Flüchtlinge im Hungerstreik, fordern, insbesondere von der deutschen rot- grünen Regierungskoalition, nicht weiter Gründe für unsere Flucht zu schaffen nicht weiter deutschen Militarismus und Expansionismus mit Menschenrechten zu rechtfertigen nicht weiter mit faschistischen Regimes und Diktaturen wie der Türkei, Sri Lanka, Nigeria, Togo etc. zu kollaborieren und sie zu stützen, sondern wirklich anzufangen, Menschenrechte zu verteidigen, indem ein sofortiger genereller Abschiebestop ausgerufen wird.

Wir fordern den grünen Bundesaußenminister, Joschka Fischer, auf, unverzüglich ein Treffen mit ihmselbst, dem Bundesinnenminister Otto Schily und den HungerstreikerInnen zu arrangieren, um ihnen unsere Forderungen zu überreichen und zu diskutieren. TEILNEHMER: Cornelius Yufanyi Kamerun, Donny Ohia , Roberts Tunde Emmanuel und Adebayo Babatunde Nigeria, Yigit Senayi und zwei weitere Kurden Kurdistan, Alex Rodriguez Peru, Narusaleem Jeyathas und eine weiterer Tamile Tamil Eelam, Viraj Mendis Sri Lanka, Komlan Glokpon und James Atayi Togo, Warren Stowe USA, Tom Kucharz Deutschland Aktionsnummer: Tel. 0171 1609993, Fax: 0171 3251367