Neue Westfälische Politik 16.6.1999

"Folter ist zwar nicht erlaubt, aber üblich"
Rund 450 Kurden warten auf ihre zweite Chance

Düsseldorf (lnw). Rund 450 Kurden aus der Türkei sind derzeit in Nordrhein-Westfalen im sogenannten Wanderkirchenasyl untergebracht. Die Hälfte von ihnen sei mittlerweile wieder "geduldet", sagten Politiker aus dem Düsseldorfer Landtag.

Sie seien zwar aufgefordert worden auszureisen, bekämen aber Zeit, Schritte gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge einzuleiten. Beim Wanderkirchenasyl nehmen Kirchengemeinden in NRW Kurden ohne Asylgenehmigung im Wechsel auf.

Ziel der Aktion sei es, den abgelehnten Asylbewerbern zu einer "zweiten Chance" bei den Ausländerbehörden zu verhelfen. "3 000 Dörfer in der Türkei sind vernichtet worden", berichtet der Abgeordnete Siegfried Martsch (Bündnis 90/Die Grünen). Viele Kurden, darunter auch vergewaltigte Frauen, seien bei ihrer Ankunft traumatisiert und hätten vor den deutschen Behörden schlicht einen "Blackout". "Das wird ihnen dann später als Lüge angelastet", sagte Wilfried Kramps (SPD). Die Türkei sei ein "Willkürstaat", meint Martsch. So würden politisch Aktive einfach verschwinden; auch der einfache Bauer auf dem Lande hätte unter den Kontrollen der türkischen Sicherheitskräfte zu leiden. Über die Gefängnisse sagte die Kirchenmitarbeiterin Jürin Fritzlar (Düren): "Folter ist zwar nicht erlaubt, aber üblich".

Orientierungshilfe für die Behörden

Mit Spannung wartet die Kommission auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes in Bonn. Darin soll erstmals die schwierige Situation der Kurden in der Türkei behandelt werden. Das werde eine Orientierungshilfe für die Behörden sein, die über das Schicksal der Kurden entscheiden.