Abschiebung - Fehler wurden eingeräumt

KREIS BÖBLINGEN/MAGSTADT - Der Abschiebeversuch an einer siebenköpfigen kurdischen Familie in Magstadt in der vergangenen Woche, in deren Verlauf der Familienvorstand aus dem Fenster gesprungen war, wurde jetzt im Landtag zur Sprache gebracht. Auf Nachfrage von MdL Reinhard Hackl mußte der Innenminister einräumen, daß die Ausländerbehörde im Landratsamt Böblingen der kurdischen Familie irrtümlich eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt hatte.
Die Abschiebung soll jetzt ausgesetzt werden, bis ein Gericht vorläufig über eine Aufenthaltsgenehmigung entschieden hat. Ein entsprechender Antrag der Familie schlummert seit über einem Jahr in den Schubladen der Ausländerbehörde. Bei der Abschiebung, so der Innenminister mußte auch die Selbstmordgefahr des staatenlosen Kurden berücksichtigt werden.
Inzwischen wurde von der evangelischen Kirchengemeinde in Magstadt eine erneute Petition beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht.  Wie der grüne Abgeordnete Hackl erfahren hat, bewirkt sie ebenfalls einen Aufschub der Abschiebung bis zur Entscheidung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ewald Veigel (FDP).