Von Edgar Auth
FRANKFURT A. M., 21. April. 900 europäische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) fordern, den in die Türkei verschleppten Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, unter Vermittlung des Roten Kreuzes in ein neutrales Land auszuliefern.  Einstimmig beschlossen die NGOs bei ihrer Generalversammlung in Brüssel einen entsprechenden Aufruf, in dem die EU aufgefordert wird, eine politische Initiative zur Lösung des Kurdistan-Konflikts in der Türkei zu unternehmen. Die in Anwesenheit von Vertretern der EU-Kommission beschlossene „Resolution No. 23“ wurde der FR von der Frankfurter Hilfsorganisation medico international und dem „Appell von Hannover“ übermittelt. Aus Deutschland waren unter anderen auch Brot für die Welt, Misereor und die Welthungerhilfe vertreten.
Die türkische Staatsanwaltschaft hatte tags zuvor die Todesstrafe gegen Öcalan wegen Hochverrats gefordert. In der NGO-Resolution heißt es, entsprechend der Genfer Konvention müsse Öcalans körperliche und seelische Integrität sichergestellt und besonders die Konvention gegen Folter beachtet werden. Die EU solle darauf dringen, daß bei Verfahren gegen den PKK-Chef die internationalen rechtlichen Mindestgarantien eingehalten werden. Öcalans Entführung aus Kenia wird als flagrante Verletzung internationaler Regeln im Umgang mit Asylsuchenden bezeichnet.
Ausführlich listet der Text Menschenrechtsverstöße in der Türkei auf. EU und internationale Gemeinschaft werden aufgefordert, zur politischen Lösung des Kurdenkonflikts beizutragen. Die EU-Staaten sollten ihre „bedingungslose Unterstützung“ der Türkei beenden, die auf der strategischen Beziehung zu dem Nato-Partner beruhe. Denn Ankara sei vom EU-Parlament verurteilt worden. Die Waffenverkäufe an die Türkei müßten eingestellt werden, heißt es weiter. Schließlich werden Rechtsgarantien für kurdische Flüchtlinge überall in Europa verlangt.
Frankfurter Rundschau 21.4.