Kurdische Partei kann bei Parlamentswahl in Türkei antreten

Ankara (AP)
Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen zweiten Antrag von Generalstaatsanwalt Vural Savas abgelehnt, die kurdische Partei Hadep von der Parlamentswahl am Sonntag auszuschließen. Das Gericht erklärte, es könne der Partei die politische Betätigung während eines laufenden Verfahrens nicht verbieten. Die Richter verhandeln derzeit über ein Verbot der Hadep wegen vermuteter Kontakte zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die gewaltsam für einen unabhängigen Staat kämpft. Der Hadep werden für einen Einzug ins Parlament in Ankara keine Chancen eingeräumt, da sie die Hürde von zehn Prozent nicht überspringen dürfte. Bei den Regionalwahlen im Südosten der Türkei hat sie indes gute Chancen auf Bürgermeisterämter. Drei Vorgängerparteien der Hadep wurden bereits vom Verfassungsgericht verboten.