Terror gegen Kurden geht weiter
Troisdorfer Büro organisiert Delegationen zur Wahlbeobachtung in der Türkei

Am 18. April finden in der Türkei Kommunal- und Parlamentswahlen statt. Das Delegationsbüro in Troisdorf bei Köln ruft aus diesem Anlaß dazu auf, an Wahlbeobachtungen teilzunehmen. Von freien und geheimen Wahlen kann kaum die Rede sein. So berichtete Alexander Kauz, der als Vertreter der Bündnisgrünen im außenpolitischen Ausschuß des Bundestages in der Türkei unterwegs war, zu Beginn der Woche: »Vertretern der prokurdischen Partei HADEP ist es unmöglich, im aktuellen Wahlkampf ihre Stimme für ihre Ziele zu erheben«. Wahlkampfveranstaltungen der Partei würden von Sicherheitskräften regelrecht angegriffen. Dabei seien Teilnehmer wahllos verhaftet worden. Sein Fazit: »Die türkischen Sicherheitskräfte gehen weiter mit aller Brutalität gegen alle Kurdinnen und Kurden vor, die versuchen für ihr Volk ihre Stimme zu erheben.« In der nun verbreiteten Erklärung des Delegationsbüros wird außerdem auf die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde, die landesweit von den Parteien übersprungen werden muß, hingewiesen. So habe die HADEP bei den letzten Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten teilweise mehr als 50 Prozent der Stimmen, insgesamt 1,2 Millionen Wählerstimmen, erhalten, was aber landesweit nicht zum Einzug ins Parlament ausreichen würde.
Ohnehin werde die HADEP besonders nach der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Öcalan massiv verfolgt. »Es gab Hunderte von Festnahmen - darunter auch fast der gesamte Parteivorstand und der Vorsitzende Murat Boziak und viele durchsuchte und geschlossene Parteibüros. Die beim letzten Urnengang gewählten türkischen Abgeordneten Layla Zana, Hatip Dicle sowie ihre kurdischen Kollegen von der mittlerweile verbotenen Demokratiepartei DEP sitzen seit bald fünf Jahren im Gefängnis.« Ihr Engagement für eine Aussöhnung zwischen dem türkischen und kurdischen Volk und ihr Eintreten für eine politische Lösung des Krieges in Kurdistan führte zu einer Verurteilung zu 15 Jahren Haft wegen »Separatismus«, Trotz massiver Behinderungen und Drohungen hat sich die HADEP entschieden, an den diesjährigen Wahlen teilzunehmen.
Wer »diesen mutigen Schritt«, so das Troisdorfer Büro, unterstützen wolle, könne sich an der Wahlbeobachtung beteiligen.
Thomas W. Klein

*** Kontakt: Delegationsbüro, Mülheimer Str. 1, 53840 Troisdorf, Tel: 02241/877348, Fax: 02241/877226