Der Krieg um Kosovo Sanktionen
Geißler ruft nach einer Weltpolizei

HAMBURG, 28. März (dpa). Nach den Luftangriffen der Nato im Kosovo-Konflikt müssen die Mitgliedstaaten nach Ansicht des CDU-Politikers Heiner Geißler auch Sanktionen gegen andere Länder verschärfen.
„In Kosovo ist zum ersten Mal der Wille der Nato erkennbar geworden, Despoten das Handwerk zu legen und die Menschenrechte zu schützen“, schreibt Geißler in einem Beitrag für die Allgemeine Sonntagszeitung.  Wenn die Nato glaubwürdig bleiben wolle, müßten ihre Mitgliedstaaten zwar nicht bei allen Menschenrechtsverletzungen auf dieser Welt zu militärischer Gewalt greifen. „Gegen Länder wie die Türkei, Indonesien, Afghanistan und China müssen jedoch andere Sanktionen ergriffen werden als dies bisher die diplomatischen und ökonomischen Interessen zugelassen haben.“ Das Verlangen nach Autonomie der Kurden sei nicht weniger berechtigt als das der Kosovo-Albaner, fügte Geißler hinzu. Dies durchzusetzen müßte möglich sein, wenn es die Vereinigten Staaten nur wollten.
Eine Weltfriedensordnung, die die Menschen zurecht ersehnten, erfordere eine Weltpolizei. Dazu sei mit dem Beginn der Luftangriffe der erste Schritt getan worden. Die Rechtfertigung liege in der international gültigen ethischen Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte, nicht im Völkerrecht. Dieses habe durch die Blockade Rußlands und Chinas im Sicherheitsrat seine Wirkung verloren.