Berliner Zeitung 24.3.99

Demonstrationen: 3 000 Bauern, 500 Radfahrer und 150 Kurden

Von Gilbert Schomaker
Rund 3 000 Landwirte wollen am Mittwoch gegen den EU-Gipfel und das Reformvorhaben „Agenda 2000“ protestieren. Die Bauern befürchten erhebliche Subventionskürzungen.
Ein Konvoi von 400 Traktoren, die allesamt aus Brandenburg kommen, wird mit höchstens 20 Stundenkilometern durch Berlin fahren. Die Demonstration beginnt um 10.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz, führt über den Kaiserdamm sowie die Straße des 17. Juni und endet an der Siegessäule. Dort soll um 11.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Präsidenten des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, stattfinden. Beim Bauernverband hieß es am Dienstag, es könne aber auch zu deutlichen Verzögerungen kommen.
Anschließend soll eine Abordnung der protestierenden Bauern eine Resolution an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Tagungsort der Staats- und Regierungschefs, dem Hotel Intercontinental, übergeben.  Das soll nach dem „Familienfoto“ der Staats- und Regierungschefs geschehen – gegen 16 Uhr.
Brandenburgs Bauern stellen mit 1 400 Demonstranten auch die größte Teilnehmergruppe beim Protestzug. Das teilte der Landesverband am Dienstag in Teltow mit. Der Verband wies darauf hin, daß als Folge der Agenda 2000 allein in Brandenburg 25 000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. In ganz Deutschland seien 90 000 Bauernhöfe gefährdet. Die Polizei warnte vor erheblichen Verkehrsbehinderungen entlang der Demonstrationsstrecke.
Stau könnte es auch an der Urania geben. Dort wollen etwa 150 Kurden unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ demonstrieren. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr und endet gegen 15 Uhr. Die Polizei und die Organisatoren hatten sich am Dienstag auf den Kundgebungsort Urania geeinigt. Um 16.30 Uhr startet eine Fahrraddemonstration linker Gruppen („Gipfel stürmen“) am Oranienplatz in Kreuzberg. Sie führt über die Kochstraße, den Mehringdamm, Bülowplatz und Nollendorfplatz zum Endpunkt, dem Breitscheidplatz.
Diese Demonstration, zu der 500 Teilnehmer erwartet werden, hatten die Sicherheitsexperten in ihren ersten Analysen als mögliche Krawall-Demo der Autonomen eingestuft. Ein Sicherheitsfachmann aus Bonn berichtete, daß es von autonomer Seite her Bestrebungen gab, die Kundegebung zu unterwandern. Ob es allerdings dazu kommt, ist fraglich. Denn der Organisator, der PDS-Abgeordnete Freke Over, hatte die Idee einer Fahrraddemonstration. Dabei seien Ausschreitungen eher unwahrscheinlich.
Die Polizei hat insgesamt 3 600 Beamte zusammengezogen.Ein Großteil wird die Demonstrationszüge begleiten. Die Berliner Polizei wird unter anderen von Einsatzkräften aus Sachsen-Anhalt unterstützt.