Misstrauensantrag gegen Ecevit gescheitert
Keine Verschiebung der Wahlen in der Türkei

Ankara, 22. März. (afp/Reuters) Die türkische Regierung von Ministerpräsident Ecevit hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Zugleich wurde am Montag ein Antrag von der Tagesordnung genommen, die für den 18. April vorgesehenen Parlamentswahlen zu verschieben. Für den Misstrauensantrag stimmten lediglich 236 der 550 Abgeordneten. Vertreter der konservativen Mutterlandspartei und der Partei des rechten Weges hatten ihn aus Protest gegen ihren Ausschluss von den Kandidatenlisten für den bevorstehenden Urnengang eingebracht. Sie wollten eine Verschiebung der Wahlen erreichen und wurden dabei von der islamistischen Tugendpartei unterstützt, welche die grösste Fraktion im Parlament stellt.

Verbot der Tugendpartei beantragt
(Reuters) Ein türkischer Staatsanwalt hat am Montag ein Verbot der Tugendpartei beantragt. Der Ankläger habe bei der Generalstaatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag eingereicht, meldete die Nachrichtenagentur Anatolia. Die Tugendpartei ist Nachfolgerin der Wohlfahrtspartei, die im Januar 1998 verboten worden war.

Sendeverbot für kurdische TV-Station
Brüssel 22. März. (Reuters/afp) Der kurdischsprachige Fernsehsender Med TV darf ab Montag abend drei Wochen lang nicht senden. Diese Entscheidung der unabhängigen britischen Fernsehkommission (ITC) gelte ab Montag abend, teilte der Direktor von Med-TV, Hikmet Tapak, am Montag in Brüssel mit. Gründe nannte er nicht. Die ITC hatte Med TV mehrfach gerügt, weil der Sender zu Gewalttaten aufrufe und sich einseitig hinter die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) stelle. Seit der Gefangennahme des PKK-Chefs Öcalan Mitte Februar hatte Ankara mehrfach in europäischen Hauptstädten interveniert, um die Sendungen von Med TV zu stoppen. Med-TV hat seine Studios in Brüssel, sendet aber von Grossbritannien aus per Satellit.