ap Meldung vom 22.03.1999 15:22

UN-Konferenz beginnt mit eindringlichem Appell für Grundrechte
Entscheidung über Verurteilung Chinas geplant

Genf (AP) Mit einem eindringlichen Appell zur Achtung der Grundrechte hat am Montag in Genf die Jahreskonferenz der UN-Menschenrechtskommission begonnen. UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson sagte vor den Delegationen aus 53 Ländern, die Tagung finde am Ende eines Jahrhunderts statt, daß beispiellose Grausamkeit gesehen habe. «Es hat aber auch einen neuen Kurs für den Schutz der Menschenrechte hervorgebracht», fügte sie hinzu. «Schutz und Vorbeugung müssen die Arbeit der Kommission in den kommenden Jahren bestimmen.»
Es müsse mehr dafür getan werden, daß bestehendes internationales Recht eingehalten werde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet würden, sagte Robinson. Auf der Tagesordnung der sechswöchigen Konferenz stehen neben der Lage in China Menschenrechtsverstöße zum Beispiel in Irak, Sudan, Birma und Kosovo. Außerdem sollen Themen wie Kindersoldaten, Folter, Todesstrafe und systematische Vergewaltigungen erörtert werden.
Der sudanesische Rebellenführer John Garang kündigte an, er wolle «den Völkermord an den Bewohnern von Südsudan» zur Sprache bringen. Die irische Delegierte und Konferenzpräsidentin Anne Andersen sagte: «Unsere Insel muß sich immer noch von den Wunden der Geschichte erholen. Wie viele andere Länder hier haben wir auf langem und schmerzhaftem Wege lernen müssen, wie wichtig die Menschenrechte sind.»
Die Europäische Union und die USA müssen auf der Konferenz entscheiden, ob sie eine Verurteilung Chinas wegen der Unterdrückung von Dissidenten anstrengen wollen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wollen das Augenmerk der Öffentlichkeit dem Vernehmen nach auf die Lage von Minderheiten in den USA richten sowie auf Menschenrechtsmißachtungen in Algerien, der Türkei und Kambodscha. Vor dem Konferenzgebäude demonstrierten indes rund 25 Kurden gegen die Verhaftung von PKK-Führer Abdullah Öcalan im Februar.