Beckstein befürchtet neue PKK-Gewalttaten
Auch UCK bereitet Sorgen - Verfassungsschutz in Bayern registrierte weniger extremistische Gewalt

München (AP) Mit dem Prozeßbeginn gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan befürchtet der bayerische Innenminister Günther Beckstein «eine neue Serie von Gewalt» in Deutschland. Bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts sagte Beckstein am Montag in München, von fanatisierten Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei seien kurzfristig schwerste Straftaten zu erwarten. Dank einer konsequenten Umsetzung des PKK-Verbots sei Bayern bisher weniger von PKK-Krawallen betroffen gewesen als andere Bundesländer.
Auch der Kosovo-Konflikt könnte sich auf Deutschland auswirken, sagte Beckstein. Die albanische Befreiungsarmee UCK sei in Deutschland tätig und führe möglicherweise Spendenaktionen durch. Man dürfe unter keinen Umständen das geringste Verständnis dafür haben, wenn irgendwelche Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik ausgetragen würden. Im Moment gebe es jedoch keine akute Gefährdung.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Bayern ging im vergangenen Jahr leicht zurück auf 40 rechts- und 25 linksextreme Delikte sowie acht Taten extremistischer Ausländer. Beckstein forderte angesichts des islamischen Fundamentalismus, ein Verbot auch von Religionsgemeinschaften zu ermöglichen. Das Grundgesetz stehe dem möglicherweise entgegen. Der CSU-Politiker verwies auf die Organisation Hilafet Devleti (Kalifatstaat), deren Augsburger Vertreter wegen einer Fatwa gegen einen Abtrünnigen 1998 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Der Abtrünnige wurde in Berlin ermordet.
Der organisierte Linksextremismus sei durch gewaltbereite Autonome und die PDS als größte linksextremistische Partei geprägt, sagte Beckstein. Die PDS sei ein Sammelbecken von Alt- und Neokommunisten und habe die Überwindung der freiheitlichen Ordnung zum Ziel. Der CSU-Politiker griff die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS an: «Es ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte, daß mit der SPD eine demokratische Partei mit Verfassungsfeinden Regierungsabsprachen trifft.»
Die Mitgliederzahl der Scientology-Organisation ging laut Verfassungsschutz in Deutschland auf etwa 5.500 und in Bayern auf 2.000 zurück. Es wäre aber verfrüht, die von ihr ausgehenden Gefahren kleinzureden. Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei notwendig, sagte Beckstein.