Frankfurter Rundschau 22.3.99

Waffenexport
Zeitung: Bonn liefert U-Boote an die Türkei

HAMBURG, 21. März (dpa). Der Bundessicherheitsrat hat die Lieferung von vier U-Booten an die Türkei genehmigt. Die Boote vom Typ U-209-1400 sollten als Bausätze in die Türkei verfrachtet und dort zusammengesetzt werden, berichtete das Boulevardblatt Bild am Wochenende. Das Geschäft sei mit einer Bundesbürgschaft von 324 Millionen Mark abgesichert. Der Auftrag gehe an die Werft der Kieler Howaldtswerke.
Ein Sprecher der Bundesregierung wollte dazu keine Stellung nehmen. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates seien „absolut vertraulich“. Das Gremium berät die Bundesregierung in Fragen der Sicherheitspolitik. Auf Anfrage der PDS hatte die Regierung Anfang März mitgeteilt, sie habe keine Erkenntnisse über den Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden in der Türkei.