Mannheimer Morgen 18.3.99

Stadt verbietet Kurden-Protest

Die Stadt hat eine für Samstag angemeldete Kurdendemonstration gestern abend verboten, weil sie eine "erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" fürchtet. Um dieses Versammlungsverbot durchzusetzen, wird die Polizei am Samstag in Mannheim starke Kräfte - auch von mehreren auswärtigen Dienststellen - zusammenziehen.
Das Kulturzentrum Kurdistan hatte für Samstag einen Marsch und eine Kundgebung anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" geplant. Zugleich jährt sich die Selbstverbrennung zweier junger kurdischer Frauen auf der Maulbeerinsel.
Aufgrund der "besonderen aktuellen Situation" entschloß sich das Rathaus jedoch zu dem Verbot. Nach der Festnahme des PKK-Führers Öcalan sei davon auszugehen, "daß die Demonstration keine eigenständige Veranstaltung des Mannheimer Vereins, sondern eine durch die Kurdenpartei PKK gesteuerte Demonstration ist" und diese zu einer Sympathiekundgebung für die verbotene Partei werde.
Die Ausschreitungen der letzten Wochen hätten bewiesen, daß es ein "erhebliches Bedrohungspotential" gebe. Nachdem Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart ebenfalls Versammlungsverbote ausgesprochen hätten, wäre in Mannheim zudem mit vielen auswärtigen Teilnehmern zu rechnen. pwr