Der Nationalrat für Fortführung des Landschaftsfonds
Vorsitz: Trix Heberlein (fdp., Zürich)
rom. Bern, 17. März
Zu Beginn seiner Mittwochsitzung befasst sich der Nationalrat mit der Teilrevision
des Bundesgesetzes über die Verwendung der
zweckgebundenen Mineralölsteuer.
Wie die Kommissionsreferenten Rolf Hegetschweiler (fdp., Zürich) und
Charles Friderici (lib., Waadt) erläutern, handelt es sich bei
der unbestrittenen und vom Ständerat bereits genehmigten Anpassung
um eine Übergangsregelung, die bis zum Inkrafttreten des neuen
Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, voraussichtlich im Jahr 2004,
gelten wird. Dannzumal soll der Nationalstrassenunterhalt
vollständig dem Bund übertragen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt
sollen die im Rahmen des Sparprogramms 1994 gesenkten
Bundesbeiträge an Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen wieder
auf 80 bis 90 Prozent festgesetzt werden.
Diskussionslos stimmt das Plenum der Vorlage mit 128 zu 0 Stimmen zu.
Fonds Landschaft Schweiz
Anschliessend beschäftigt sich der Nationalrat mit der Verlängerung
der Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher
Kulturlandschaften bis Mitte 2001.
Die Sprecher der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek),
Melchior Ehrler (cvp., Aargau) und François Borel
(sp., Neuenburg) erinnern an die Einrichtung des Fonds Landschaft Schweiz
(FLS), der 1991 im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten
700 Jahre Eidgenossenschaft für die Dauer von zehn Jahren eingerichtet
worden war. Seither hat sich der Fonds für jährlich 5 Millionen
Franken auf das Bewahren, Wiederherstellen und Erneuern von landschaftlichen
Elementen und Werten ausgerichtet. Die Effizienz der
Tätigkeit des FLS wird nicht einmal von den Gegnern einer Weiterführung
bestritten, die allein finanzpolitische Argumente ins Feld führen.
Die Schweiz als reiches Land sollte sich aber jährliche 5 Millionen
Franken leisten können für Aufgaben im Landschaftsschutz, die
sonst
von niemandem übernommen würden. Es wäre unverständlich,
wenn die erfolgreiche und unbürokratische Arbeit des FLS abrupt
beendet werden müsste.
Toni Dettling (fdp., Schwyz) anerkennt mit der Urek- Minderheit durchaus
die gute Arbeit des FLS. Das Jubiläumsgeschenk hat
positive Wirkung entfaltet und gehört in die Reihe geglückter
Projekte. Es handelte sich bei der Einrichtung des Fonds aber ausdrücklich
um eine einmalige Sonderaktion. Eine Weiterführung wäre zwar
wünschbar, aber nicht unbedingt notwendig. Zudem würde damit
ein
Präjudiz gesetzt, das die Bemühungen um die Haushaltsanierung
torpedieren würde. Die Minderheit beantragt deshalb, auf die Vorlage
nicht einzutreten.
Als erster Fraktionssprecher setzt sich Max Dünki (ldu.-evp., Zürich)
vorbehaltlos für die Weiterführung des Fonds ein. Für alles
haben wir Geld, offenbar sogar für die Anschaffung weiterer Militärflugzeuge.
Wenn Nachhaltigkeit kein leeres Wort sein soll, müssen wir
heute Taten folgen lassen. Finanzielle Engpässe gehen vorüber,
kaputte Naturlandschaften sind aber für immer kaputt.
Silva Semadeni (sp., Graubünden) verweist auf einige der rund 600
mitgetragenen oder ausgelösten Projekte des FLS, etwa die
Wiederherstellung eines Kastanienwaldes im bündnerischen Bergell.
Auch der Bundesrat findet nur Lob für das Anreizsystem, das die
Selbsthilfe fördert. Wenn es ihm ernst ist mit dem Landschaftsschutz,
müssen 5 Millionen Franken pro Jahr drinliegen.
Toni Brunner (svp., St. Gallen) spricht sich hingegen aus finanzpolitischen
Gründen mit der Mehrheit seiner Fraktion gegen die
Wiederauffüllung des Fonds aus. Wäre es nicht möglich, die
Aufwendungen des FLS ins ordentliche Budget des Bundesamts für
Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) aufzunehmen?
Beachtlicher Leistungsausweis
Christoph Eymann (lib., Basel-Stadt), Präsident der Stiftung Natur
und Wirtschaft, bezeichnet die Schaffung des Jubiläumsfonds als
kluge Tat. Der Leistungsausweis des FLS ist beachtlich, und von den Arbeiten
profitierte oft auch das lokale Gewerbe.
Auch Ulrich Fischer (fdp., Aargau) anerkennt die positiven Erfahrungen.
Es handelte sich jedoch um ein einmaliges
Jubiläumsgeschenk. Wenn wir die einmalig gesprochene Subvention weiterführen,
setzen wir ein falsches Signal. Eindeutige Priorität muss
heute der Haushaltausgleich haben. Die klare Mehrheit der FDP unterstützt
den Nichteintretensantrag.
John Dupraz (fdp., Genf) teilt jedoch die buchhalterische Optik seines
Fraktionskollegen nicht. Die gleichen, die eine Weiterführung
des FLS ablehnen, verlangen zusätzliche Mittel für das Militär.
Gerade die jüngste Abstimmung über die Lockerung des
Raumplanungsgesetzes hat gezeigt, wie sensibel die Bevölkerung im
Bereich Landschaftsschutz reagiert.
Simon Epiney (cvp., Wallis) unterstützt mit der CVP ebenfalls die
Weiterführung des Fonds, der als Beispiel für unbürokratisches
und
effizientes Handeln gilt. Mit den bescheidenen Mitteln investieren wir
in die Zukunft und in eine lebenswerte Umwelt für kommende
Generationen.
Franziska Teuscher (gp., Bern) bezeichnet jeden Franken, der in den Landschaftsschutz
investiert wird, als sichere Anlage, der nicht
irgendwelchen Spekulationen zum Opfer fallen kann. Wir alle, die wir durch
die Natur wandern, haben einen Mehrwert davon. Was wir
heute unterlassen, können wir später, wenn überhaupt, nur
mit grossen Kosten aufholen.
Markus Ruf (fraktionslos, Bern) greift das Beispiel der geretteten Wässermatten
als sichtbares Zeichen der unbürokratischen Hilfe zur
Selbsthilfe auf. Beim FLS handelt es sich nicht um etwas bloss Wünschbares,
sondern um eine dringende Notwendigkeit.
Die Kommissionsreferenten hegen gewisse Zweifel an der finanzpolitischen
Konsequenz jener, die im Bereich des Wohneigentums
oder der Mehrwertsteuer eine andere Sprache pflegen. Mit einem Nein drohen
wir ein Werk zu versenken, das alle als gut bewerten und
das die private Initiative zukunftsweisend einbezieht. Das Budget des Buwal
ist übrigens bereits gekürzt worden.
Bundesrat Moritz Leuenberger
findet es nicht widersprüchlich, dass der Bundesrat den Fonds ausdrücklich
gelobt und dennoch die Weiterführung abgelehnt hat. Das
zeigt nur das Dilemma, in dem wir uns befinden. Immerhin hat der Souverän
das Haushaltziel 2001 gutgeheissen. Der Wille zur Sanierung
des Haushalts wird zur Folge haben, dass Subventionen gestrichen werden
müssen. Es kann deshalb nicht angehen, dass klar limitierte
Subventionen einfach weitergeführt werden. Wenn die Beiträge
über das Budget des Buwal kompensiert werden müssten, kämen
Transferzahlungen an die Kantone, beispielsweise an Lawinenverbauungen,
unter die Räder. Die politische Frage, ob der Fonds bloss
wünschbar oder dringlich sei, haben Sie zu bestimmen! Der Bundesrat
hat aus finanzpolitischen Gründen die Dringlichkeit verneint.
Der Bundesbeschluss über die Weiterführung des Fonds sowie der
entsprechende Finanzierungsbeschluss werden mit 130 zu 27
beziehungsweise 130 zu 32 Stimmen genehmigt. Die Vorlage geht an den Ständerat.
Kurdenproblem
Der Nationalrat behandelt anschliessend zwei dringliche Interpellationen
von SVP- und FDP-Seite zu den Kurdenaktionen und zur
inneren Sicherheit in der Schweiz.
Samuel Schmid (svp., Bern) bekundet Verständnis für die schwierige
Lage der Kurden fern der Heimat. Angesichts von Übergriffen,
etwa auf ausländische Vertretungen, begrüssen wir den Einsatz
von Truppen für Bewachungsaufgaben. Nur der kompetente Umgang mit
Risiken schafft Sicherheit. Offen bleibt die Frage, wieweit die Schweiz
als neutrales Land eine aktive Vermittlungspolitik betreiben
könnte.
Ernst Mühlemann (fdp., Thurgau) erinnert daran, dass die Kurdenfrage
tausend Jahre alt und das Problem über mehrere Staaten
verteilt ist. Es handelt sich um ein Drama ohne Ende, das sich durch Übergriffe
der PKK und den unverhältnismässigen Einsatz der
türkischen Armee zugespitzt hat. Der Fall Öcalan ist Anlass,
um Druck auf die Türkei auszuüben in bezug auf Menschenrechte
und
Minderheitenschutz. Neben dem Europarat muss auch die OSZE in diese Bemühungen
eingebunden werden. Anderseits können wir
nicht hinnehmen, dass die PKK auf Gewalt nicht verzichtet. Wir sollten
uns überlegen, ob das föderalistische Sicherheitssystem dieser
Bedrohung noch gewachsen ist.
Ruth-Gaby Vermot (sp., Bern) vermisst in der schriftlichen Stellungnahme
des Bundesrats auf die Interpellationen Worte des
Verständnisses für die friedlich in unserem Land lebenden Kurden.
Alle werden in den Topf von extremistischen Gewalttätern geworfen.
Die Votantin verurteilt die Gewalt der PKK ebenso wie die unnötige
Militarisierung der Schweiz angesichts vereinzelter Übergriffe. Statt
einer Bundessicherheitspolizei wäre eine aktive Politik der Guten
Dienste gefragt.
Josef Leu (cvp., Luzern) plädiert für eine enge internationale
nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, um der Bedrohung durch die
PKK begegnen zu können. Gegenüber Rechtsbrechern darf es kein
falsches Entgegenkommen geben. Es ist richtig, Einreisesperren
gegen militante PKK-Anhänger zu erlassen, denn damit verfügt
man auch über einen Ausschaffungsgrund. Wenn die getroffenen
Massnahmen nicht greifen, ist auch ein PKK-Verbot rechtzeitig ins Auge
zu fassen.
Jacques-Simon Eggly (lib., Genf) gibt zu bedenken, dass die Schweiz im
Alleingang nichts erreichen kann, sondern ihre
Vermittlungsrolle in internationaler Abstimmung zu spielen hat. Auch bei
der inneren Sicherheit leiden wir unter unserem Abseitsstehen
von der EU und damit unter dem Ausschluss vom Schengener Abkommen.
Ernst Hasler (svp., Aargau) meint, der Bundesrat sollte stärker auf
die Befindlichkeit der Schweizer Bevölkerung eingehen. Es kann
nicht hingenommen werden, dass fremde Staaten auf unserem Gebiet ihre Konflikte
austragen. Mit Gewalt ist auch das Kurdenproblem
nicht zu lösen, wobei die PKK nicht mit dem kurdischen Volk gleichgestellt
werden kann. Mit einem Verbot der PKK würden wir ein
Zeichen setzen, dass wir keine Terrororganisationen in der Schweiz dulden.
Wirtschaftsboykott gegen die Türkei
Cécile Bühlmann (gp., Luzern) attestiert, dass die Schweiz
im Gegensatz zu Deutschland bisher einen vernünftigen Kurs in der
Kurdenpolitik gefahren hat. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Kurden zum
inneren Feind der Schweiz gemacht werden, den es zu
bekämpfen gilt. Typisch ist, dass der Justiz- und nicht der Aussenminister
dieser Debatte beiwohnt. Ein Wirtschaftsboykott gegen die
Türkei könnte wie im Fall Südafrikas der Anfang für
eine echte Demokratisierung sein.
Victor Ruffy (sp., Waadt) vergleicht das Schicksal Öcalans mit dem
Schicksal Arafats, der sich vom weltweit geächteten Terroristen
zum Staatsmann entwickelt hat, der heute von der Schweiz unterstützt
wird. Die Türkei hat mit der Unterdrückung der Kurden die
Gewalt ins übrige Europa exportiert und kommentiert heute schadenfreudig
die Übergriffe in der Schweiz. Das Ministerkomitee des
Europarats wäre das geeignete Gremium, um der Türkei zu sagen,
was wir von ihrer Politik halten.
René Moser (fps., Aargau) hatte schon vor Jahren ein Verbot der
Tamil Tigers und der PKK verlangt und sieht sich in seinen
damaligen Warnungen bestätigt. Wenn das so weitergeht, haben wir die
innere Sicherheit nicht mehr im Griff: Gruppierungen können
Geiseln nehmen, und nachher unbehelligt abziehen. Die eigentlichen Drahtzieher
sind in der Schweiz ungestört am Werk und
missbrauchen das Asylrecht aufs gröbste.
Otto Zwygart (ldu.-evp., Bern) stellt fest, dass Gewalttaten nie die Grundlage
für ein friedliches Zusammenleben sein können. Unsere
föderalistischen Strukturen und insbesondere die Polizei waren offensichtlich
überfordert bei den jüngsten Übergriffen. Wir wollen
Gastrecht bieten für Bedrohte, doch das bedingt auch Respekt vor dem
Gastgeber. Das gilt auch für die Kurden. Die Behörden müssen
den Mut und die Kraft haben durchzugreifen.
Yves Guisan (fdp., Waadt) kritisiert die Brüskierung der Türkei
durch die Lausanner Behörden, die das Palais de Beaulieu für
eine
Feier zum Gedenken an den Vertrag von Lausanne verweigert hatten. Die Ablehnung
der Minderheitenpolitik der Türkei sollte nicht zu
neuen Affronts missbraucht werden, die das notwendige Gespräch mit
der Türkei erheblich erschweren. Vor dem Hintergrund der
PKK-Anschläge sollte die Frage einer Bundessicherheitspolizei neu
geprüft werden.
Peter Vollmer (sp., Bern) meint, es sei einfacher, die Kurdenorganisationen
als Terrorverbände zu stigmatisieren, als die Gründe zu
analysieren, die zum Gewaltausbruch führten. Auch wir stehen in der
Verantwortung für das, was heute in der Türkei geschieht, pflegt
die
Schweiz doch intensive Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei. Zu lang
haben wir der Türkei aus sicherheitspolitischen Gründen zu viel
Nachsicht gewährt.
Frühwarnsystem hat versagt
Jakob Freund (svp., Appenzell-Ausserrhoden) fühlt sich im Gegensatz
zu seinem Vorredner der Innenpolitik verpflichtet. Einmal mehr
hat unser Frühwarnsystem versagt. Der Nachrichtendienst muss koordiniert
und ausgebaut werden. Der Staat ist verpflichtet, das
subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu respektieren; es darf
sich nicht nur an objektiven Zahlen orientieren.
François Lachat (cvp., Jura) unterstützt den Bundesrat bei
allen Bemühungen, bei der Beseitigung der Ursachen der Gewalt
mitzuhelfen. Der Votant gibt bekannt, dass die türkische Botschaft
eingewilligt hat, eine Parlamentarierdelegation aus der Schweiz zum
Öcalan- Prozess zuzulassen.
Thomas Burgener (sp., Wallis) stellt fest, dass man kein grosser Menschenrechtsspezialist
sein muss, um vor Ort zu sehen, dass die
Menschenrechte in der Türkei mit Füssen getreten werden. Es ist
beispielsweise ein Skandal, dass das IKRK keinen Zutritt zu den
türkischen Gefängnissen hat. Die Unterstützung demokratischer
Organisationen brächte weit mehr als die militärische Abschottung
im
Inland.
Rudolf Steiner (fdp., Solothurn) glaubt, dass die zuständigen Behörden
die innere Sicherheit nicht mehr im Griff haben. Es geht nicht
an, dass Offizialdelikte von Ausländern ungeahndet bleiben. Wer das
Gastrecht auf diese Weise missbraucht, gehört ausgeschafft. Die
Übergänge zwischen politisch motivierter Gewalt und Terrorismus
sind fliessend. Immerhin wehrt sich der Bundesrat nicht mehr gegen ein
mögliches PKK-Verbot.
Peter Vollmer (sp., Bern) wehrt sich gegen den Vorwurf, Politiker hätten
die Polizei daran gehindert, ihre Aufgabe wahrzunehmen.
Ruth-Gaby Vermot (sp., Bern) fügt bei, dass sie bei der ganzen Vermittlungsaktion
stets in engem Kontakt mit Behörden und Polizei
vorgegangen sind. Wir verbitten uns diese ständigen Hetzereien!
Bundesrat Arnold Koller
verweist auf die klare Verurteilung der Gewalt durch den Bundesrat sowie
auf die Forderung nach einem fairen Prozess für Öcalan sowie
einer politischen Lösung des Kurdenproblems. Wir werden weiterhin
die multilateralen Kanäle nützen, um einen Beitrag dazu zu leisten.
Bilateral ist viel gemacht worden, doch sind uns bei diesen Bemühungen
enge Grenzen gesetzt. Gewalttätigkeiten können in einem
Rechtsstaat nicht geduldet werden, von wem auch immer sie kommen. Es gibt
keine politische oder sonstige Rechtfertigung solcher
Gewaltakte.
Die Strafuntersuchungen müssen jetzt rasch und mit Augenmass durchgeführt
werden. Ein Verbot der PKK würde im ersten Moment
vielleicht als grosse Geste Eindruck machen, doch wie das Beispiel Deutschland
zeigt, wurden die Probleme mit extremistischen Kurden
eher grösser. Der internationalen Bedrohung kann nur durch internationale
Zusammenarbeit wirkungsvoll begegnet werden. Vollen
Zugang zum europäischen Sicherheitsraum haben wir als Nicht-EU-Mitglied
nicht, weshalb entsprechende bilaterale Abkommen
unabdingbar sind. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen muss auch das
Polizeisystem Schweiz unbedingt überprüft werden. Es
stimmt überhaupt nicht, dass Straftraten ungeahndet geblieben sind.
Freies Geleit für Geiselnehmer kann es niemals geben. Die
Verantwortlichen der Geiselnahme in Zürich sind identifiziert worden.
Hingegen ist Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt. Wir haben auch
Hunderte von Kilos von Propagandamaterial sichergestellt und in den letzten
Jahren über hundert Einreisesperren gegen militante
PKK-Anhänger erlassen.
Auf eine entsprechende Frage von Andreas Gross (sp., Zürich) fügt
der Bundesrat bei, dass Öcalan kein Asylgesuch in der Schweiz
gestellt hat und dass deshalb nicht gesagt werden kann, ob Asyl gewährt
worden wäre. Allerdings wird ein Gesuch abgelehnt, wenn
jemand wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig ist oder
die innere oder äussere Sicherheit des Landes gefährdet.
Schluss der Sitzung: 12 Uhr.