Keine Minderheitenrechte für PKK
(sda/pgm)   Die türkische Armee hat erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) „gänzlich zu vernichten“. In einer Erklärung des Generalstabs wurden Minderheitenrechte für die Kurden in der Türkei kategorisch ausgeschlossen.
Die Basis des Einheitsstaates seien weiterhin „eine Nation, eine Heimat, ein Staat, eine Sprache und eine Fahne“, hiess es. „Der Terrorismus ist in grossem Masse landesweit unter Kontrolle“, heisst es in dem Lagebericht der Armeeführung.
Die Türkische Republik werde den „Kreis der Unterstützung aus dem Ausland durchbrechen und die Terrororganisation PKK gänzlich vernichten“. Unter Hinweis auf die „Bedeutung der Austrockung von inneren und äusseren Quellen des Terrorismus“ wird hervorgehoben, dass in der Türkei alle Menschen „gleich und erstklassige Staatsbürger“ seien.

Bilanz der PKK-Anschläge
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu verbreitete unterdessen am Donnerstag eine Bilanz der Anschläge der PKK. Sie habe seit 15 Jahren fast 20 000 Anschläge verübt. Dabei seien mehr als 5600 Soldaten, Polizisten sowie dem Staat loyale kurdische „Dorfwächter“ ums Leben gekommen. Die Zahl der bei Anschlägen der PKK getöteten Zivilisten wurde mit rund 5300 angegeben.
Angaben über die Zahl der getöteten PKK-Mitglieder wurden diesmal nicht gemacht. Bei bisherigen Bilanzen war diese Zahl mit mehr als 20 000 angegeben worden.
Athen: Ermittlungen wegen Öcalan-Festnahme
Die Staatsanwaltschaft in Athen will im Zusammenhang mit der Flucht von PKK-Chef Abdullah Öcalan und dessen Gefangennahme durch den türkischen Geheimdienst gegen drei ehemalige Minister ermitteln. Staatsanwalt Georgios Koliokostas forderte das Parlament am Donnerstag auf, den Weg für ein solches Verfahren freizumachen. Er nannte zwar keine Namen. Es geht aber zweifellos um die Ex-Minister Theodoros Pangalos (Äusseres), Alekos Papadopoulos (Inneres) und Philippos Petsalnikos (Öffentliche Ordnung), die am 18. Februar zurückgetreten waren. Pangalos war nach Öcalans Gefangennahme in Kenia unter Druck geraten, nachdem er eingeräumt hatte, dass Öcalan zuvor zweimal griechischen Boden betreten hatte. Öcalan hatte sich in der griechischen Botschaft in Kenia aufgehalten.

Öcalan geht es gesundheitlich gut
Öcalans Chefverteidiger Ahmed Zeki Okcuoglu teilte unterdessen nach einem Besuch mit, dem PKK-Chef gehe es gesundheitlich gut. Der Anwalt reagierte mit seinen Äusserungen auf Gerüchte, Öcalan gehe es gesundheitlich schlechter. Das Treffen mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali habe unter strenger Bewachung stattgefunden.
Es sei schwierig, die Verteidigung seines Mandanten vorzubereiten, da alle Gespräche abgehört würden, kritisierte Okcuoglu. Allerdings sei es ihm nun erlaubt, Öclana zweimal pro Woche zu treffen. Okcuoglu hat zusammen mit seinem Bruder Selim die Verteidigung Öcalans übernommen.