Frankfurter Rundschau 9.2.99

Pro-kurdischer Politiker in Istanbul festgenommen

ISTANBUL, 9. Februar (dpa/afp). Türkische Behörden haben am Montag abend in Istanbul den früheren Parlamentsabgeordneten der vor fünf Jahren verbotenen prokurdischen Demokratie-Partei (DEP), Naif Günes, bei seiner Rückkehr in die Türkei verhaftet. Wie der private Nachrichtensender NTV berichtete, kam Günes aus Deutschland und wollte mit einem roten Diplomaten-Paß durch den VIP-Bereich einreisen.  Dabei sei er erkannt worden.
Das Regionalparlament des Baskenlandes gestattete dem kurdischen Exilparlament, eine Sitzung in der nordspanischen Region abzuhalten. Nach Informationen aus Parlamentskreisen befürwortete die Mehrheit aus gemäßigten Nationalisten und Abgeordneten, die der bewaffnet für die baskische Unabhängigkeit kämpfenden ETA nahestehen, in einer Resolution den Antrag der Kurden. Die konservativen und sozialistischen Fraktionen lehnten die Anfang Januar geäußerte Bitte ab.
Ankara warnte unterdessen das Europaparlament in Straßburg davor, eine Versammlung des Exil-Parlaments der Kurden zu erlauben.