Flüchtlingspolitik
Grüne im Bund fordern Abschiebestopp für Kurden

BERLIN, 14. Januar (ap/afp). Bündnis 90/Die Grünen haben einen generellen Abschiebestopp für türkische Kurden gefordert. Angesichts des Streits um eine Auslieferung des in Italien lebenden Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, sei die Lage für Kurden in der Türkei prekär, sagte die Vorstandssprecherin Antje Radcke am Donnerstag in Berlin. Sie appellierte vor allem an Nordrhein-Westfalen, Kurden nicht mehr zurückzuschicken.
Unterdessen entspannte sich die Lage in der von hungerstreikenden Kurden besetzten Düsseldorfer Grünen-Zentrale leicht. In dem Parteibüro befanden sich am Donnerstag noch rund 30 von ehedem 70 kurdischen Besetzern. Die Flüchtlinge fordern ein Bleiberecht. 

Hamburger Abendblatt 15.1.99

Positive Zwischenbilanz
Grüne mit bisheriger Regierungsarbeit zufrieden - Erster Parteirat

Von GÜNTHER VOSS
Berlin - Die Premiere war unspektakulär und fand hinter verschlossen Türen statt. Erstmals hatten die Grünen gestern ihren neugebildeten Parteirat zusammengerufen, um über ihre Rolle als Regierungspartei zu diskutieren. Im Wintergarten eines großen Berliner Hotels wurde Bilanz gezogen - und zwar eine positive, wie Teilnehmer übereinstimmend berichteten. Konkret beschlossen wurden zwei Kampagnen für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern und für den Atomausstieg.
Es solle deutlich werden, daß die Grünen „die doppelte Staatsbürgerschaft als wichtiges Vehikel zur erleichterten Einbürgerung“ betrachten. Und mit der Einigung in der Koalition auf die erste Atomrechtsnovelle „läutet ganz klar das Totenglöckchen für einen nicht mehr zu verantwortbaren Industriezweig“, sagte Vorstandssprecherin Gunda Röstel.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin freute sich unterdessen, daß die Regierung, und davon besonders der grüne Teil, von den Parteiratsmitgliedern „im Übermaße gelobt“ wurden. Es habe sich aber gezeigt, daß der Parteirat nicht nur ein Jubelgremium sei: Er habe sich auch als „Clearingstelle für Politikplanung“ herausgestellt, die nicht nur „der Demonstration, sondern auch der Herstellung von Konsens dient“.
Selbst bei brisanten Themen wie Ökosteuer, Atomausstieg, Gesundheitsreform oder Staatsbürgerschaftsrecht herrschte der Eindruck, daß den Grünen nach den vorweihnachtlichen Querelen mit der SPD eines besonders am Herzen lag: das gemeinsame Ziehen am Koalitionsstrang. Auch wenn nicht alle Differenzen ausgeräumt seien, so Gunda Röstel, bestehe die Chance, „nun in sehr viel ruhigeres Fahrwasser zu gelangen“.
Wer Streitigkeiten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Vergessen schienen auch die hitzigen Debatten um die Einrichtung des Parteirats und die Lockerung des Prinzips, daß dort Minister und Mandatsträger nicht Mitglied sein sollten.
Für Kerstin Müller, Chefin der selbstbewußten Bundestagsfraktion, ist das alles kein Problem mehr: „Ich war angenehm überrascht über die sachbezogene und offene Aussprache mit wenig Fensterreden.“ Deshalb soll der Parteirat künftig grundsätzlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen.
Eine öffentliche Forderung gestern am Rande:
ein genereller Abschiebestopp für türkische Kurden. Angesichts des Streits um eine Auslieferung des in Italien lebenden Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, sei die Lage für Angehörige der Volksgruppe in der Türkei prekär, sagte die Vorstandssprecherin Antje Radcke.   (dpa)

Yahoo, Donnerstag, 14. Januar 1999

Grüne fordern generellen Abschiebestopp für Kurden

Berlin (AP) Bündnis 90/Die Grünen haben einen generellen Abschiebestopp für türkische Kurden gefordert. Angesichts des Streits um eine Auslieferung des in
Italien lebenden Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, sei die Lage für Angehörige der Volksgruppe in der Türkei prekär, sagte
die Vorstandssprecherin Antje Radcke am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung des Parteirats der Bündnisgrünen in Berlin. Sie appellierte vor allem an
Nordrhein-Westfalen, Kurden nicht mehr in ihre Heimat zurückzuschicken. «Wir können die Rückführung nicht verantworten», sagte Radcke.