Düsseldorf lehnt Bleiberecht ab
Innenminister will Anliegen der Kurden im Einzelfall prüfen

Von Reinhard Voss
DÜSSELDORF, 13. Januar. Die Fronten zwischen den rund 200 kurdischen Teilnehmern des Wanderkirchenasyls und dem nordrhein-westfälischen Innenministerium haben sich am Mittwoch weiter verhärtet. Die abgelehnten kurdischen Asylbewerber verlangen ein Bleiberecht für alle Teilnehmer des Kirchenasyls in der Bundesrepublik.  Dagegen sieht sich das Düsseldorfer Innenministerium außerstande, über diese Forderung überhaupt zu verhandeln. 70 Kurden, die die Parteizentrale der nordrhein-westfälsichen Grünen besetzt hatten, blieben auch am Mittwoch im Hungerstreik. Einige Besetzer kündigten an, „bis zum Ende“ durchhalten zu wollen.
Barbara Steffens, Vorstandssprecherin der Grünen, sprach von einer „verzweifelten Stimmung“ unter den Kurden, von denen einige bereits seit einem Jahr von Kirche zu Kirche ziehen, um bei den Gemeinden Zuflucht vor einer drohenden Abschiebung zu suchen. Die Grünen zeigten zwar Verständnis für deren Forderung, allen Teilnehmern des Wanderkirchenasyls ein Bleiberecht zu geben. Sie sahen sich in den Gesprächen mit den Kurden aber außerstande, konkrete Zusagen zu machen. Sie sicherten den Besetzern ihrer Parteizentrale zu, sie auf keinen Fall von der Polizei räumen zu lassen.
Roland Appel, Fraktionssprecher der Grünen im Landtag, forderte die Kurden auf, der Verhandlungskommission seiner Partei bis zum kommenden Freitag die Personalunterlagen aller Teilnehmer des Wanderkirchenasyls vorzulegen. Von Appel initiierte Vermittlungsversuche zwischen den Kurden, Vertretern der Kirchen und des Innenministeriums scheiterten bisher an der Weigerung der Asylbewerber, diese Personalpapiere vorzulegen. Sie wären für eine vom Innenministerium zugesagte erneute Einzelfallprüfung erforderlich. Die Kurden und ihre deutschen Unterstützer beharren dagegen auf einer Gruppenregelung ohne Einzelfallprüfung. Diese kann es nach Mitteilung aus dem Innenministerium schon aus Rechtsgründen „niemals geben“.
Dieser Auffassung stimmen auch die Grünen zu. Appel forderte allerdings den Innen- und Justizminister Fritz Behrens (SPD) auf, sich persönlich um eine Lösung des Konflikts zu bemühen. Es könne „nicht angehen, daß sich das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen bayerischen Umgangsformen mit dem Kirchenasyl annähert“, sagte der Bündnisgrüne.