Kölner Stadtanzeiger 13.1.99

Kurden in NRW
Protest in Grünen-Büro
Hungerstreik gegen drohende Abschiebung

Düsseldorf - Die Lage in der von 70 Kurden und Asylhelfern besetzten Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf hat sich zugespitzt: Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung traten die kurdischen Besetzer am Dienstag in den Hungerstreik. „Es darf keine weiteren Festnahmen mehr geben. Wir sind seit einem Jahr im Wanderkirchenasyl und haben gesundheitliche Probleme“, begründeten die Besetzer ihre Entscheidung in einer in Düsseldorf verbreiteten Erklärung. „Auch aus diesem Grund sind wir gezwungen, die Besetzung des Grünen-Landesbüros und unseren Hungerstreik durchzuführen.“
Grünen-Landeschefin Barbara Steffens unterstützte die Forderung der Kurden nach einem generellen Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund sei es ihr allerdings „nicht verständlich, daß ausgerechnet wir besetzt werden“. Zudem lehne sie den angekündigten Hungerstreik „aus humanitären Gründen“ ab.
Die Kurden aus dem Wanderkirchenasyl hatten die Grünen-Landesgeschäftsstelle am Vortag aus Protest gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung des kurdischen Flüchtlings Hasan Ay besetzt. Inzwischen setzte das Landratsamt auf Bitten des Düsseldorfer Innen- und Justizministers die ursprünglich für gestern geplante Abschiebung von Ay für einen Monat aus.
Laut Ministerium sollten durch die Abschiebung nicht die bevorstehenden Gespräche zwischen Vertretern von Grünen und Kirchen über humanitäre Lösungen für das Kirchenasyl belastet werden. Seit Anfang 1998 leben insgesamt rund 260 kurdische Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl in verschiedenen Städten NRW. (afp)