Nordrhein-Westfalen: Abschiebungen ausgesetzt
      Proteste bewirkten vorläufiges Bleiben bedrohter Kurden

      Die Proteste gegen die repressive Abschiebepolitik in Nordrhein-Westfalen spitzen sich unmittelbar vor den geplanten
      Abschiebungen der kurdischen politischen Flüchtlinge Hasan Ay und Mustafa Tayfun massiv zu. Die beiden Kurden
      sollen nach Plänen der Ausländerbehörde Meschede und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am heutigen
      Dienstag abgeschoben werden. Nachdem am Sonnabend von Abschiebegegnern das Büro der staatlichen türkischen
      Fluglinie besetzt wurde, fanden am Montag zwei weitere spektakuläre Protestaktionen statt. Bei einer Demonstration
      kirchlicher Bediensteter vor dem Innenministerium in Düsseldorf konnte ein Gespräch mit dem leitenden Ministerialrat
      des Landesinnenministers, Christoph Sander, erwirkt werden. »Wir fanden dort eiserne Fronten vor«, kommentierte
      danach Dorothee Schaper, Pfarrerin in Köln, im Telefonat mit junge Welt das Treffen.

      Schaper und ein weiterer Kirchenvertreter teilten mit, daß seitens des Innenministeriums »keine Intervention in der Sache
      zu erwarten ist«. Mit den Worten »Die Rechtsordnung ist so, wie sie ist« hätten sich die Ministerialbeamten vehement auf
      das negative Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichtes berufen. Nach Einschätzung von Schaper werde eine Belastung
      der rot-grünen Koalition bewußt in Kauf genommen.

      Parallel zu der Aktion vor dem Innenministerium besetzten rund 150 kurdische Asylbewerber und Abschiebegegner die
      Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf. Am Montag morgen betonte der Abschiebegegner und Pfarrer Hanno
      May, daß ursprünglich eine Besetzung der SPD-Zentrale geplant gewesen sei, jedoch »wäre die mit Sicherheit polizeilich
      geräumt und die Beteiligten festgenommen« worden. »In Anbetracht der Teilnahme mehrerer >Illegaler<«, sagte May,
      »wäre eine solche Aktion zu riskant gewesen.«

      Auf jW-Anfrage zeigte die Sprecherin der Landesgeschäftsstelle der Grünen, Daniela Milotin, Verständnis für die zeitlich
      unbegrenzte Aktion. »Wir unterstützen das Wanderkirchenasyl grundsätzlich und werden auch unsere generelle
      Ablehnung der Abschiebepolitik beibehalten«, sagte Milotin. So werde die Initiative »Kein Mensch ist illegal« seit ihrer
      Gründung vor einem Jahr von der Partei unterstützt. Allerdings müsse, so Milotin, Verständnis dafür gezeigt werden,
      wenn diese Position in der rot-grünen Koalition nicht voll durchgesetzt werden könne. Am Nachmittag stellte sich die
      Sprecherin des Landesvorstandes der Grünen, Barbara Steffens, den Demonstranten. »Es ist ganz klar, daß wir die
      Aktion uneingeschränkt unterstützen und auf eine Aussetzung der geplanten Abschiebungen bestehen«, kommentierte sie
      die Proteste.

      Wie jW in Erfahrung bringen konnte, wurden unter dem Druck der Proteste sowohl im Landesinnenministerium als auch
      beim Landrat Eilsitzungen einberufen. Landesinnenminister Behrens gab am späten Nachmittag bekannt, die Abschiebung
      aufzuschieben, bis ein befriedigendes Ergebnis im Dialog zwischen Land und Abschiebegegnern gefunden sei.

      Harald Neuber
 

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