Opposition nimmt Stuttgarter Polizeipräsidenten in Schutz

Haas hatte Teilverbot von Kurdendemonstration kritisiert - Nun Druck seitens der CDU

Stuttgart (AP) Der Stuttgarter Polizeipräsident Volker Haas hat wegen seiner Kritik an einem Teilverbot einer zunächst genehmigten Kurdendemonstration die
Rückendeckung der Landtagsopposition erhalten. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Montag, er habe den Eindruck, daß es der CDU um die Begleichung
alter Rechnungen gehe. Auch der Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion, Julius Redling, nahm Haas in Schutz.

Bei einer genehmigten Trauerfeier vergangenen Mittwoch vor dem Stuttgarter Gefängnis hatten sich rund 2.500 Kurden versammelt, um von einem mutmaßlichen
PKK-Aktivisten Abschied zu nehmen, der sich in der Abschiebehaft angezündet hatte. Sie wollten den Toten in einem geschlossenem Sarg von Koblenz nach
Stuttgart bringen, was vom Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) verboten wurde. Der als liberal eingestufte Polizeipräsident wies auf die sich
zuspitzende Lage vor dem Gefängnis hin, bat aber vergeblich um Rücknahme der Entscheidung. «Es ist schade, daß wir in Stuttgart dieses Beispiel an Toleranz und
Respekt nicht gegeben haben», erklärte er später. Der Oberbürgermeister warf ihm daraufhin vor, ihn mit seiner Bitte zu einem Rechtsbruch aufgefordert zu haben.
Ein Sprecher des von der CDU geführten Innenministeriums sagte, Haas' Verhalten werde bewertet. Das Ergebnis sei offen. (...)