kölner netzwerk kein mensch ist illegal

Köln, 10. Januar 1999

Presseinformation

Hungerstreik kurdischer Flüchtlinge im Abschiebeknast Büren
Büro der Fluggesellschaft Türkish Airlines in Köln besetzt
Keine Abschiebung von Hasan Ay und Mustafa Tayfun in die Türkei!
Aus Solidarität mit dem Hungerstreik kurdischer Flüchtlinge im Abschiebeknast Büren halten Unterstützer das Büro der Fluggesellschaft Türkish Airlines gegenüber dem Kölner Hauptbahnhof besetzt. Die BesetzerInnen fordern: Keine Abschiebung von Hasan Ay und Mustafa Tayfun! Gleichzeitig protestieren sie mit der Aktion gegen die Beteiligung der Fluggesellschaft an der brutalen Abschiebepraxis. An die MitarbeiterInnen von Türkish Airlines appellieren sie darüber hinaus: Zeigen Sie Zivilcourage und  verweigern Sie die Mithilfe an Abschiebungen in die Türkei!
Seit Donnerstag, dem 7. Januar, befinden sich die beiden kurdische Flüchtlinge Hasan Ay und Mustafa Tayfun, die sich mit ihren Familien seit Monaten am Wanderkirchenasyl in NRW beteiligt hatten, im Abschiebeknast Büren im Hungerstreik. Hasan  Ay und Mustafa Tayfun sollen  in die Türkei abgeschoben werden, obwohl ihnen dort weitere Verfolgung droht.  Die Kurden waren am 10. Dezember auf dem Rückweg von einer Versammlung des Wanderkirchenasyls in Köln auf der Autobahn in eine Polizeikontrolle geraten und verhaftet worden. Dem Hungerstreik in Büren haben sich inzwischen 9 weitere kurdische Flüchtlinge angeschlossen.  Gemeinsam  fordern sie: Stoppt die Abschiebungen in die Türkei!
Hasan Ay  war 1992 mit seiner Frau nach Deutschland geflohen, nachdem er in der Türkei mehrfach verhaftet worden war. Das erste Mal hatte saß er 25 Tage in Polizeihaft, weil er verdächtigt wurde, die PKK als Kurier unterstützt zu haben. 1991 wurde er gemustert, trat den Militärdienst aber nicht an.  Im folgen Jahr wurde er bei einer Demonstration, bei der türkische Sicherheitskräfte in die Menge geschossen hatten, verhaftet und verbrachte wieder mehrere Tage in Polizeihaft. Nach seiner Freilassung tauchte er unter. Bei einer Hausdurchsuchung wurden die Eltern und seine Frau geschlagen und der Vater 14 Tage als Geisel festgenommen. Hasan Ay floh nach Istanbul, bevor ihm mit seiner Frau die Flucht nach Deutschland gelang. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl er sich auch im Exil politisch betätigte. Er gehört der Initiative für Wehr- und Kriegsdienstverweigrung in der Türkei an und beteiligte sich an öffentlichen Kriegsdienstverweigerer-Aktionen, zuletzt am Antikriegstag 1998 vor dem Generalkonsulat der Türkei in Köln. Hasan Ay ist Mitunterzeichner einer Erklärung, in der kurdische Männer ihre Weigerung öffentlich machten. Seit März vergangenen Jahres beteiligte er sich am Wanderkirchenasyl gegen Abschiebung und Illegalisierung.
Mustafa Tayfun mußte als 13-Jähriger erleben, wie sein Vater und sein älterer Bruder von der Polizei verhaftet wurden. Sie wurden 14 Tage in einer Polizeistation festgehalten, geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Sein Bruder ist aufgrund der Folter erkrankt. Als 1992 ihr Dorf vom türkischen Militär beschossen worden war, floh die Familie nach Deutschland. Obwohl das Bundesamt für die Anerkennung Ausländischer Flüchtlinge die Berichte über die in der Haft erlittenen Mißhandlungen als glaubwürdig einstufte, wurde der Asylantrag abgelehnt. „Eine unmenschliche Behandlung wie die Folter als solche ist nach Wortlaut und Sinn des Grundrechts nicht asylerheblich. ... da Mißhandlungen in Polizeigewahrsam zur Gewinnung von Geständnissen allgemein verbreitet ist“, hieß es in der Begründung. Mustafa Tayfun selbst ist aufgrund einer Polio-Erkrankung körperbehindert und auf fremde Hilfe sowie intensive medizinische bzw. heilgymnastische Betreuung angewiesen. Da dies in der Türkei nicht gewährleistet ist, würde die Abschiebung für ihn einen Tod auf Raten bedeuten. In der Türkei bliebe dem jungen Türken nur, zu betteln.
Hassan Ay und Mustafa Tayfun müssen bei einer Abschiebung in die Türkei mit weiterer Verfolgung, Haft und sogar Folter rechnen.  Hassan Ay droht wegen seiner Kriegsdienstverweigerung ein ähnliches Schicksal wie Adul Menaf Düzenli. Der Kurde wurde nach seiner Verhaftung im Gemeinde haus der evangeleischen Kirchengemeinde Mutterstadt in die Türkei abgeschoben, an die Militärpolizei überstellt. Der Familienvater wurde sitzt seitdem in Izmir in einem Militärgefängnis und wurde nachweislich schwer mißhandelt.

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