Polizei prügelt zum Jubiläum
Mindestens 34 Festnahmen und zehn Verletzte infolge des Polizeieinsatzes bei Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.
Grüne, PDS und Veranstalter üben schwere Kritik an CDU-Innensenator Werthebach. Thema heute im Innenausschuß

CDU-Innensenator Eckart Werthebach tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers Jörg Schönbohm. Der harte Einsatz der Polizei bei der gestrigen Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hat massive Kritik ausgelöst. Der PDS-Abgeordnete Freke Over sprach von einer „unbegründeten und überflüssigen Eskalationsstrategie“. Am heutigen Montag will die PDS- Fraktion die Vorkommnisse in der Sitzung des Innenausschusses thematisieren.
Bei der Demonstration zur „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Lichtenberg, mit der an die vor 80 Jahren ermordeten Mitbegründer der KPD erinnert werden sollte, waren nach Angaben der Veranstalter mindestens 34 Menschen festgenommen worden. Das Bündnis aus Kommunistischer Plattform in der PDS, Antifaschisten und DKP sprach weiterhin von mindestens zehn Verletzten infolge des Polizeieinsatzes. „Die Palette reicht von Kopfverletzungen bis zu ausgeschlagenen Zähnen“, so Juliane Spörmann vom Vorbereitungskreis.
„Die Polizei realisiert nicht den Trauercharakter dieser Veranstaltung“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Der Einsatz, den Wieland als „vorher angekündigt“ bezeichnete, habe keinerlei rechtliche Grundlage. Die innenpolitische Sprecherin der PDS im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, hatte Innensenator Eckart Werthebach bereits am Freitag vorgeworfen, die Demonstration durch seinen Eskalationskurs kriminalisieren zu wollen.
Bereits am Auftaktort, dem Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain, habe die Polizei die Demonstration wegen einer einzelnen Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angegriffen, schilderte PDS-Mann Over den Hergang. Im weiteren Verlauf hätten die Beamten „mehrfach in die Demonstration hineingeprügelt“. Over mutmaßte, die Polizei habe sich „die Anlässe ihres Einschreitens sehr willkürlich selbst definiert“. Tatsächlich war von einer Deeskalationsstrategie wenig zu erkennen. Bei den zahlreichen Festnahmen wurden immer wieder Unbeteiligte mit Faustschlägen gegen den Kopf traktiert, als sich die Beamten ihren Weg durch die Menge bahnten. In mindestens zwei Fällen mußten Demonstranten ohnmächtig aus der Menschenmenge geborgen werden. Von der Pressestelle der Polizei war bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme zu erhalten.
Andreas Spannbauer