Regierungsbildung in der Türkei erneut gescheitert
Erez gibt den Auftrag an Demirel zurück
Ankara, 6. Jan. (Reuters) Der designierte türkische Ministerpräsident Yalim Erez hat am Mittwoch seine vor zwei Wochen begonnenen Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgegeben. Er werde seinen Auftrag an Präsident Demirel zurückgeben, teilte er mit. Es ist das zweite Mal seit dem Sturz der Regierung Yilmaz Ende November, dass ein Politiker beim Versuch einer Regierungsbildung scheitert. Im Dezember war bereits der Sozialdemokrat Ecevit gescheitert. Beobachter erwarteten jedoch, dass Ecevit erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Derzeit steht Yilmaz einer geschäftsführenden Regierung vor. Das Parlament hatte den konservativen Politiker wegen des Vorwurfes der Korruption als Ministerpräsidenten gestürzt. Für den 18. April sind Parlamentswahlen angesetzt.
Eine entscheidende Rolle beim Scheitern Erez’ spielte die frühere Regierungschefin Ciller, die der Partei des Rechten Weges (DYP) vorsteht. Sie hatte am Montag Erez’ Bemühungen zunichte gemacht, als sie erklärte, nun doch Ecevit unterstützen zu wollen. Noch im Dezember hatte sie sich geweigert, mit Ecevits sozialdemokratischer Linkspartei zusammenzuarbeiten.  Unklar blieb, was sie zu der Meinungsänderung veranlasste. Hinter dem Taktieren der Parteien sehen Beobachter das Bemühen, die starke islamistische Tugend-Partei von der Regierung auszuschliessen. Die Tugend-Partei ist Nachfolgerin der verbotenen Wohlfahrtspartei, die bei den letzten Wahlen 21 Prozent der Stimmen erreichte. Sie macht sich für die nächsten Wahlen Hoffnungen auf einen noch grösseren Stimmenanteil.

Cillers neuer Coup
Der designierte Premier Erez verzichtet auf die Regierungsbildung

Die Femme fatale der türkischen Politik, Ex-Ministerpräsidentin Tansu Ciller, hat erneut einen Coup gelandet. Praktisch auf der Ziellinie hat sie gestern den designierten Ministerpräsidenten Yalim Erez geschickt noch einmal abgefangen und ihn dazu gebracht, sein Mandat zurückzugeben. Als Erez nur noch Details seiner zukünftigen Regierung regeln mußte, verkündete Ciller überraschend, ihre Partei sei bereit, eine Minderheitsregierung von Bülent Ecevit zu unterstützen. Ecevit war vor Erez von Präsident Demirel mit der Regierungsbildung beauftragt worden und letztlich an Cillers Weigerung gescheitert, eine Regierung unter seiner Führung zu unterstützen. Die Regierungskrise in der Türkei wurde vor 40 Tagen ausgelöst, als die Minderheitsregierung von Mesut Yilmaz über eine Korruptionsaffäre stürzte.
Für den plötzlichen Sinneswandel von Frau Ciller sind vor allem zwei Gründe ausschlaggebend.  Erstens ist ihr Yalim Erez zutiefst verhaßt. Erez war einmal einer ihrer engsten Verbündeten innerhalb ihrer Partei des Rechten Weges (DYP).  Weil Erez im Frühjahr 97 mit einer Reihe weiterer Abgeordneter die DYP verließ, stürzte die Koalition von Ciller mit Necmettin Erbakan. Erst der Schritt von Erez ermöglichte den „sanften Putsch“ im Frühjahr 97, durch den die Islamisten und mit ihnen Tansu Ciller auf Betreiben der Militärs von der Macht verdrängt wurden.
Rache ist aber nicht das einzige Motiv für Ciller.  Aktuell mußte sie befürchten, daß eine von Erez gebildete Regierung die für April vorgesehenen Wahlen verschieben würde. Erez gilt erneut als Mann des Militärs und genießt als ehemaliger Präsident der türkischen Industrie- und Handelskammer das Vertrauen der Wirtschaft. Sowohl das Militär wie die Industrie hat kein Interesse an Neuwahlen, weil sie sich davon keine stabilen Verhältnisse versprechen und befürchten, die Islamisten könnten wieder stärkste Partei werden.  Ciller will nun eine Minderheitsregierung, die nur von Ecevits Demokratischer Linkspartei (DSP) gebildet wird, unterstützen, weil eine solche Minderheitsregierung die Gewähr für die Wahlen im April bieten würde. Da auch der eigentliche Konkurrent von Ciller, Mesut Yilmaz, signalisiert hat, er würde eine Minderheitsregierung von Ecevit gegenüber einem Kabinett Erez vorziehen, ist es jetzt wieder die wahrscheinlichste Lösung, daß Ecevit nächster Ministerpräsident wird. In Ankara wird erwartet, daß Demirel ihm erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Laut Verfassung haben die Parteien 45 Tage, jetzt also noch 3 Tage, Zeit, bis der Präsident eine Regierung ernennen kann, die das Parlament nicht mehr zu bestätigen braucht. Die zentrale Wahlkommission hat den Mechanismus für die Neuwahlen in Gang gesetzt und 21 Parteien zugelassen.
Jürgen Gottschlich

Frankfurter Rundschau, 07.01.1999

Erez gibt Regierungsbildung auf
Türkische Militärs dringen auf rasche Beendigung der Krise
Von Gerd Höhler
ATHEN, 6. Januar. In der Türkei ist ein weiterer Versuch, eine neue Regierung zu bilden, gescheitert. Der konservative Politiker Yalim Erez, der von Staatspräsident Süleyman Demirel Ende Dezember mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, erklärte am Mittwoch, er werde das Mandat zurückgeben. Erfolglos sind Erez’ Bemühungen um die Bildung einer neuen Koalition vor allem deshalb geblieben, weil ihm die konservative frühere Ministerpräsidentin Tansu Ciller ihre Unterstützung verweigerte. Bereits im Dezember war der sozialdemokratische Ex-Premier Bülent Ecevit bei seinen Versuchen einer Regierungsbildung an Cillers Weigerung gescheitert.
Ciller erklärte aber Anfang der Woche überraschend ihre Beritschaft, eine von Ecevit geführte Minderheitsregierung zu unterstützen. In Ankara wird nicht ausgeschlossen, daß Präsident Demirel den Altpolitiker Ecevit nun erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
Ohne die Beteiligung der von Ciller geführten Partei des Wahren Weges (DYP) oder zumindest deren Duldung wäre eine Regierungsbildung nur mit Unterstützung der islamistischen Tugend-Partei (FP) möglich. Sie stellt im Parlament die stärkste Fraktion. Eine Regierungsbeteiligung der Religiösen dürfte jedoch auf Widerspruch der Militärs stoßen.
Sie drückten bereits 1997 den islamistischen
Premier Necmettin Erbakan aus dem Amt. Die Generäle drängen nun auf eine rasche Beendigung der innenpolitischen Krise, die durch das Mißtrauensvotum gegen den konservativen Premier Mesut Yilmaz Ende November ausgelöst worden war.  Das Land brauche dringend innere Stabilität, erklärte der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, General Atilla Ates, am Dienstag in einer Rede in der zentralanatolischen Stadt Kayseri. Es gelte, Meinungsverschiedenheiten und politische Erwägungen dem nationalen Interesse unterzuordnen, sagte Ates in einer offenbar an die zerstrittenen Parteiführer des Landes gerichteten Mahnung.