„Washington Post“: Unscom spionierte für die USA
Annan: UN-Mandat wurde verletzt ­ Washington droht Irak mit neuem Angriff

Washington ­ Die USA haben nach den Zwischenfällen in der Flugverbotszone dem Irak mit einem neuen Angriff gedroht. Das Verteidigungsministerium erklärte in Washington, die USA hätten in der Vergangenheit die Bereitschaft gezeigt, mit überraschender Härte zuzuschlagen; sie hielten sich das auch in Zukunft offen. Der Irak zeigte sich davon unbeeindruckt. Verteidigungsminister Sultan Haschim Ahmed erklärte am Mittwoch, die Iraker würden sich „bis zum Tod“ verteidigen. Über dem Süden des Irak hatte es zuvor einen Luftkampf zwischen irakischen und amerikanischen Flugzeugen gegeben. Es war bereits der dritte Zwischenfall in den Flugverbotszonen seit zwei Wochen. Der Irak erkennt die nach dem Golfkrieg 1991 zum Schutz der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden des Landes geschaffenen Zonen nicht an, weil ihre Einrichtung nicht auf einen UN-Beschluß zurückgeht. Rückendeckung erhält der Irak dabei von Rußland, das am Mittwoch seine Ablehnung der Zonen bekräftigte.
Die „Washington Post“ berichtete unterdessen unter Berufung auf Vertraute des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, die Rüstungskontrollkommission Unscom habe unter Verletzung ihres Mandats den USA geholfen, den Funk- und Telefonverkehr der irakischen Führung abzuhören. Dies hätte das Ziel gehabt, den Inspektoren bei der Suche nach Waffen und -verstecken zu helfen. Annan sei inzwischen aber überzeugt, daß die USA diese Operation genutzt hätten, um in den Sicherheitsapparat des irakischen Präsidenten Saddam Hussein einzudringen.
Die Zeitung zitierte einen Vertrauten Annans mit den Worten, die Unscom habe direkt zur Schaffung eines Spionagesystems für die USA beigetragen. Er fügte hinzu: „Die Vereinten Nationen können nicht Teil einer Operation zur Zerschlagung eines seiner Mitgliedsstaaten sein.“ Dies sei eine Fehlentwicklung des Unscom-Einsatzes. Unscom-Chef Richard Butler hat den Bericht der „Washington Post“ zurückgewiesen. Die USA und andere UN-Staaten hätten die Unscom unterstützt. Er habe aber niemals gebilligt, daß diese Staaten die Hilfe der Unscom für ihre eigenen Zwecke in Anspruch nähmen.
In Bagdad wurde am Mittwoch eine staatliche Anweisung bekannt, nach der amerikanische und britische Anbieter beim Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten nicht berücksichtigt werden sollen. Außerdem stehen Japan und die Schweiz auf dieser schwarzen Liste.
Der deutsche Leiter des UN-Hilfsprogramms, Hans von Sponeck, wertet die Forderung des Irak, amerikanische und britische Mitarbeiter des Programms abzuziehen, als Sicherheitsmaßnahme: „Wenn mir der stellvertretende (irakische) Außenminister in den letzten Dezembertagen in Bagdad sagte, daß er wirkich besorgt ist um die Sicherheit (der UN- Mitarbeiter), dann glaube ich ihm das“, sagte von Sponeck im Hörfunk der Deutschen Welle in Köln. Die UNO hat die Forderung Bagdads zurückgewiesen. In einem formlosen Schreiben an die irakische Regierung hieß es, diese sei nach den internationalen Bestimmungen dazu verpflichtet, „die Sicherheit und den Schutz aller humanitären UN-Mitarbeiter zu gewährleisten“.
Saddam Hussein wandte sich unterdessen mit scharfen Worten gegen jene arabischen Staaten, die ihre Territorien für die Angriffe der USA und Großbritanniens auf sein Land zur Verfügung gestellt hätten. Die Völker dieser Staaten rief er auf, ihre Führungen zu stürzen, die nichts weiter seien als „Handlanger, Kollaborateure, inthronisierte Zwerge und Feiglinge“. rtr/dpa