Bund äussert Bedenken zu kurdischem TV
Der Austausch des staatlichen türkischen Fernsehsenders TRT gegen das kurdische Programm Med TV im Basler Kabelnetz beschäftigt die Bundesbehörden. Das Dossier liegt unter anderem bei der Bundesanwaltschaft.
(sda) Nachdem die Türkei gegenüber der Schweiz ihre Besorgnis über den Austausch der Fernsehsender ausgedrückt und gefordert hatte, den Basler Entscheid rückgängig zu machen, wird Med TV nun von verschiedenen Bundesstellen untersucht.
Starke Bedenken

Die Bundesanwaltschaft habe in bezug auf die Ausstrahlung von Med TV in der Schweiz starke Bedenken und analysiere die Lage in bezug auf die innere Sicherheit in der Schweiz, erklärte deren Sprecher Dominique Reymond. Die Problematik sei nicht neu, nun aber um so dringender, weil auch andere Städte eine Aufschaltung des Senders in ihr Netz erwägten.
Bundesanwaltschaft aktiv
Die Bundesanwaltschaft nehme mit den betroffenen Stellen auf Bundesebene und im Kanton Basel Kontakt auf und gebe ihnen detaillierte Angaben zu den eigenen Beobachtungen und entsprechende Empfehlungen. Wie bereits im Staatsschutzbericht 1997 festgehalten worden sei, benutze die PKK den Sender zu Propagandazwecken. Zudem hätten Abklärungen in 17 Kantonen ergeben, dass Einrichtungen von Med TV teilweise zur Geldwäscherei benützt werden.

Tages-Anzeiger 07.01.99

Türkische Sender wechseln?

Basel. - Der Streit um die Aufschaltung des kurdischen Fernsehsenders MED TV aufs private Basler Kabelnetz beschäftigt mittlerweile nicht nur die Basler Stiftung Kabelnetz, sondern gleich drei Departemente in Bundesbern.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die türkischen Bedenken gegen die Ausstrahlung des in London domizilierten Kurdensenders sowohl in Bern als auch in Ankara offiziell entgegengenommen, wie Monika Schmutz vom EDA sagte. Zur Kenntnis genommen wurde auch der Wunsch der Türkei, das türkische Staatsfernsehen TRT wieder aufzuschalten, das Anfang Jahr dem Kurdensender hatte weichen müssen.
Das Bundesamt für Kommunikation seinerseits hat sich laut Vizedirektor Martin Dumermuth inzwischen mit London in Verbindung gesetzt, um von dort genauer über den Kurdensender informiert zu werden; seine Ausstrahlung wird nämlich derzeit in England überprüft. Die Bundesanwaltschaft wiederum überprüft den Kurdensender „aus der Sicht der inneren Sicherheit“, wie Sprecher Dominique Reymond sagt. Im Staatsschutzbericht 1997 war MED TV als Propagandainstrument der Kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet worden. Der Sender war aus diesem Grund letztes Jahr in England zweimal vom Fernsehüberwacher ermahnt worden.
Vom grossen Wirbel überrascht zeigt sich der
Sprachwissenschaftsprofessor Heinrich Löffler, Präsident der privaten Basler Kabelnetz-Stiftung. An einer Sitzung vom nächsten Montag werde die Stiftung über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Möglichkeit sei, die zwei bisherigen türkischen Sender im Netz auszuwechseln: Statt des staatlichen Fernsehens TRT würde dann einfach das private türkische Star TV zugunsten des Kurdensenders abgeschaltet. Das hätten bereits - ohne Nebengeräusche - Baselbieter Kabelnetzbetreiber so gemacht, sagte Löffler. (mai.) 

Neue Zürcher Zeitung , 06.01.1999 .

Protest gegen kurdischen Sender im Basler Kabelnetz
Verstimmung zwischen Ankara und Bern

Bern, 5. Jan. (sda) Der Austausch des staatlichen türkischen Fernsehsenders TRT gegen das kurdische Programm Med TV im Basler Kabelnetz sorgt für Verstimmung zwischen der Türkei und der Schweiz. Ankara fordert, dass der Basler Entscheid rückgängig gemacht wird.
Der Schweizer Geschäftsträger in der türkischen Hauptstadt wurde am Dienstag ins Aussenministerium zitiert. In Bern drückte die türkische Geschäftsträgerin nach Angaben von Monika Schmutz vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ihre Besorgnis über den Fall aus und bat die Bundesbehörden, den Entscheid der Basler Kantonsregierung rückgängig zu machen. Als Belastungsprobe für die Beziehungen der beiden Länder sehe man die gegenwärtige Situation nicht, sagte Schmutz. Die Entscheidung, Med TV aufzuschalten, sei vom Kanton Basel- Stadt gefällt worden und wirke sich nur auf das lokale Kabelnetz aus. Dem EDA sei aber bekannt, dass Med TV problematische Sendungen verbreite, und man habe daher Verständnis für die türkische Haltung. Der Sender steht der kurdischen Separatistenorganisation PKK nahe.
Auch die türkische Botschaft in der Schweiz will die Beziehungen zur Schweiz nicht gefährden. «Wir versuchen, in dieser Situation so behutsam wie möglich vorzugehen und die guten Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen», sagte die türkische Botschaftsrätin Birgen Kesoglu gegenüber der SDA. In Basel zeigten sich die zuständigen Stellen überrascht von der Intensität der türkischen Kritik. Man habe aber mit Reklamationen gerechnet, sagte Heinrich Löffler, Ausschuss-Präsident der Stiftung Kabelnetz Basel, auf Anfrage. Mit Protesten, zum Teil in Drohungen gipfelten, wurde nicht nur die Kabelnetz-Betreiberin Balcab bedacht, sondern auch die Basler Regierung. Gesucht wird nun nach Möglichkeiten, den türkischen Sender TRT wieder aufzuschalten; dies aber nicht zulasten des kurdischen Med TV, sondern entweder am Platz des türkischen Star TV oder auf einem Reserve-Platz. Für die Aufschaltung von Med TV waren bei der Stiftung Kabelnetz in zwei Runden insgesamt 1200 Unterschriften eingereicht worden, wie Löffler weiter sagte. Mit 600 Unterschriften wurde dabei auch der Verzicht auf das Programm von TRT vorgeschlagen. 

Tagblatt 06.01.99
Basel verstimmt Türkei

(sda) Die Türkei kritisiert den Austausch des staatlichen türkischen Fernsehsenders TRT gegen das kurdische Programm Med TV im Basler Kabelnetz. In Bern bat die türkische Geschäftsträgerin laut Monika Schmutz vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Entscheid der Kantonsregierung rückgängig zu machen.  Schmutz sagte, dem EDA sei bekannt, dass Med TV problematische Sendungen verbreite, man habe daher Verständnis für die türkische Haltung. Der Sender steht der kurdischen Separatistenorganisation PKK nahe.  In Basel zeigte sich ein Sprecher der Stiftung Kabelnetz von der Intensität der Kritik überrascht. Gesucht wird nun nach Möglichkeiten, den türkischen Sender TRT wieder aufzuschalten, entweder am Platz des privaten türkischen Star TV oder einem Reserveplatz. 

Der Streit um die Aufschaltung eines kurdischen Fernsehsenders im Basler Kabelnetz ist zu einem diplomatischen Problem geworden.  Die türkische Botschaft habe die Bundesbehörden gebeten, den Entscheid der Basler Kantonsbehörden rückgängig zu machen, bestätigte eine EDA-Sprecherin. Das EDA suche nach einer Lösung und habe Konsultationen einberufen. Allerdings liege der Entscheid beim Kanton.  Am 1. Januar 1999 musste der türkische Staatssender TRT auf dem Basler Kabelnetz Balcab dem kurdischen Programm MED-TV weichen. Der Senderwechsel rief bei einigen in Basel ansässigen Türken heftige Proteste hervor.

Kurden drängten auf eigenen Sender
  05.01.99 17:38

Die Betreiber des Basler Kabelnetzes haben den Entscheid, das kurdische MED TV aufzuschalten, damit begründet, dass die Kurden schon seit Jahren auf einen eigenen Sender gedrängt hätten.  Zudem sei auf dem Netz weiterhin ein türkischer Sender aufgeschaltet, nämlich der türkische Privatsender Star TV, sagte die Sprecherin des Kabelnetz Betreibers Balcab. Im Einzugsgebiet des Kabelnetzes würden ausserdem mehr Kurden als Türken wohnen.  Der Sender MED-TV wird im Staatsschutzbericht 1997 des EJPD erwähnt.  Die kurdische Arbeiterpartei PKK benütze dieses Medium unter anderem zu Propagandazwecken, heisst es darin.

Schweizer Fernsehen DRS Videotext
www.sfdrs.ch 

Basler Zeitung 6.1.99

Basler TV-Entscheid: Ankara protestiert

Der im Basler Kabelnetz erfolgte Austausch des staatlichen türkischen Fernsehsenders gegen einen kurdischen hat Proteste in Ankara hervorgerufen. Basel rechnete nicht mit derart heftigen Reaktionen.
Basel. SDA/msu. Der in der BaZ am Montag gemeldete Austausch des staatlichen türkischen Fernsehsenders TRT gegen das kurdische Programm Med TV im Basler Kabelnetz sorgt für Verstimmung zwischen der Türkei und der Schweiz. Der Schweizer Geschäftsträger in der türkischen Hauptstadt wurde am Dienstag ins Aussenministerium zitiert. In Bern drückte die türkische Geschäftsträgerin nach Angaben von Monika Schmutz vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ihre Besorgnis über den Fall aus und bat die Bundesbehörden, den Entscheid der Basler Kantonsregierung rückgängig zu machen.
Als Belastungsprobe für die Beziehungen der beiden Länder sehe man die gegenwärtige Situation aber nicht, sagte Schmutz. Die Entscheidung, Med TV aufzuschalten, sei vom Kanton Basel-Stadt gefällt worden und wirke sich nur auf das lokale Kabelnetz aus. Dem EDA sei aber bekannt, dass Med TV problematische Sendungen verbreite, und man habe daher Verständnis für die türkische Haltung.  Der Sender steht den Angaben zufolge der kurdischen Separatistenorganisation PKK nahe.
Auch die türkische Botschaft in der Schweiz will die Beziehungen zur Schweiz nicht gefährden. «Wir versuchen, in dieser Situation so behutsam wie möglich vorzugehen und die guten Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen», sagte die türkische Botschaftsrätin Birgen Kesoglu gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.  Die Intensität der türkischen Kritik hat im Kanton Basel-Stadt Überraschung ausgelöst. Man habe aber mit Reklamationen gerechnet, sagte Heinrich Löffler, Ausschusspräsident der Stiftung Kabelnetz Basel, auf Anfrage. Mit Protesten, die teils in Drohungen gipfelten, wurde nicht nur die Kabelnetz-Betreiberin Balcab bedacht, sondern auch die Basler Regierung.
Geprüft werden soll nun zwar die Möglichkeit, den türkischen Sender TRT allenfalls wieder aufzuschalten, sagte Regierungsrat Ralph Lewin, zugleich Präsident der Stiftung Kabelnetz, gegenüber der BaZ. Dies aber nicht zu Lasten des kurdischen Senders. Die Berücksichtigung des türkischen Staatssenders TRT hätte damit konsequenterweise zur Folge, dass dann der private türkische Sender Star TV weichen müsste. Ob ein solcher Wechsel dem Geschmack der Fernsehkonsumenten eher Rechnung tragen würde, liess Lewin vorderhand offen. Gegenüber der SDA erwähnte Löffler als zu prüfenden Ausweg auch die Möglichkeit eines Reserveplatzes. Nach Angaben von Balcab-Direktor Urs Gröflin sind jedoch alle Plätze auf dem Netz besetzt. Ein störungsfreies zusätzliches Aufschalten eines neuen Senders hielt er gegenüber der BaZ für nicht möglich.  Für die Aufschaltung von Med TV waren bei der Stiftung Kabelnetz in zwei Runden insgesamt 1200 Unterschriften eingereicht worden, wie Löffler weiter sagte. Mit 600 Unterschriften sei dabei auch der Verzicht auf das Programm von TRT vorgeschlagen worden.