Reuters, 29 Dez 2000 16:28 GMT

Ex-Häftlinge: Folter bei Sturm auf türkische Gefängnisse

Istanbul (Reuters) - Mehrere ehemalige Häftlinge in der Türkei haben den Sicherheitskräften des Landes erneut Übergriffe und Folter vorgeworfen. Die beiden türkischen Zeitungen "Cumhüriyet" und "Hürriyet" berichteten am Freitag, Gefangene bei der Erstürmung von 20 Haftanstalten in der vergangenen Woche seien misshandelt und gefoltert worden. "Am Ende ihrer Aktion haben sie uns mit allem geschlagen, was ihnen unter die Finger kam", sagte ein Augenzeuge laut "Cumhüriyet". "Mit Handschellen haben sie unsere Handgelenke extrem gequetscht. Ich habe heute noch kein Gefühl in den Fingern", sagte ein anderer Ex-Häftling. Das türkische Justizministerium wies die Vorwürfe erneut zurück.

Die ehemaligen Häftlinge berichteten laut "Cumhüriyet" davon, dass die Soldaten auf sie ohne Vorwarnung geschossen hätten. Sie hätten auch keine Versorgung der Verletzten vor dem Ende des Einsatzes zugelassen. Ein Angehöriger einer der Gefangenen sagte "Hürriyet" zufolge: "Ihre Gesichter waren kaum mehr zu erkennen. Sie sind gefoltert worden." Die zitierten Häftlinge kamen aus den Gefängnissen Gebze in Izmit und aus dem Istanbuler Umraniye-Gefängnis. Sie waren in den vergangenen Tagen ebenso wie etwa 20.000 andere Menschen durch eine allgemeine Amnestie entlassen worden. Die Haftanstalten Gebze und Umraniye gehörten zu den 20 Gefängnissen, die Polizisten in der vergangenen Woche gestürmt hatten, um einen Hungerstreik Hunderter Gefangener zu beenden. Bei dem Sturm waren 29 Häftlinge und zwei Polizisten getötet worden.

Das Justizministerium hatte Vorwürfe der Folter bereits am Donnerstagabend zurückgewiesen. Dass Gefangene durch Schüsse tödlich verletzt worden seien, sei erfunden. Der Vorwurf der Folter entspreche einer Abkehr von der Realität, zitierte die Nachrichtenagentur Anatolien die offizielle Erklärung. Der Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments hatte am Mittwoch festgestellt, es habe beim Sturm der Gefängnisse keine Menschenrechtsverletzungen gegeben. Auch Menschenrechtsorganisationen hatten der Polizei brutales Vorgehen vorgehalten.

Mit ihrem Hungerstreik wehrten sich die Häftlinge vor einer Verlegung in kleine Zellen, weil sie dort Übergriffen und Folter des Wachpersonals schutzloser ausgesetzt seien. Die Regierung begründet die Gefängnis-Reform damit, dass in den Gemeinschaftszellen Mafia-Banden und politische Gruppen die Kontrolle übernommen hätten. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung hatten sich besorgt über die Gewalt geäußert. Die türkischen Menschenrechtsstandards gelten als ein Haupthindernis für den von der Türkei angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.