Kurier (A), 22.12.2000

Besetzung von ÖVP-Parteizentrale friedlich beendet

Wien - Die Besetzung der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse wurde am Donnerstag Abend gegen 19.00 Uhr friedlich beendet. Wie Polizeisprecherin Doris Edelbacher mitteilte, habe es während der insgesamt fast vierstündigen Besetzung des Gebäudes ständig Verhandlungen zwischen der Polizei und Vertretern der Besetzer gegeben, die ÖVP-Parteizentrale zu verlassen, wozu sich diese schließlich auch überreden ließen.

Die Identität der Besetzer habe noch nicht eindeutig geklärt werden können, sagte Edelbacher, es handle sich aber um "Kurden oder Türken, die gegen die Gewaltmaßnahmen der türkischen Polizei in türkischen Gefängissen protestieren will".

Keine Gespräche mit ÖVP-Funktionären

Gerüchteweise habe es hingegen keine Gespräche zwischen ÖVP-Funktionären und den Besetzern gegeben. Laut Edelbacher bestand die Gruppe der Besetzer aus 20 bis 30 Personen, und nicht 40, wie man ursprünglich angenommen hatte. Acht Personen hatten seit Beginn der Besetzung auf dem Balkon des Parteigebäudes Stellung bezogen.

Unter den vor dem Parteigebäude in der Lichtenfelsgasse versammelten Personen hatte sich nach Auskunft der Polizeisprecherin auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz eingefunden. Dem Vernehmen nach wollte Pilz mit den Besetzern ein Gespräch führen. Pilz hatte bereits bei den Besetzungen der Botschaften von Griechenland und Kenia im Februar 1999 in Wien gemeinsam mit dem damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, Verhandlungen mit den kurdischen Besetzern geführt.

Kurdenvertreter distanzieren sich

Noch während der Besetzung hatte sich der Sprecher des Verbandes Kurdischer Vereine in Österreich von der Aktion distanziert. Es handle sich bei den Besetzern um "Anhänger der gegenwärtig in den türkischen Gefängnissen revoltierenden Häftlinge".

APA/-df-