Neue Zürcher Zeitung (CH), 22.12.2000

Die türkische Polizei stürmt ein weiteres Gefängnis

Umstrittenes Amnestiegesetz in Kraft

Istanbul, 21. Dez. (Reuters) Die Polizei hat nach offiziellen Angaben eines der zwei noch von Häftlingen kontrollierten türkischen Gefängnisse in ihre Gewalt gebracht. Die Polizeiaktion im Gefängnis Canakkale im Westen des Landes sei vorbei, verlautete am Donnerstag aus dem Innenministerium. In der Istanbuler Haftanstalt Umraniye leisteten die Insassen weiterhin Widerstand. In den letzten Tagen hatte die Polizei Revolten von Insassen in 20 Gefängnissen niedergeschlagen. Mindestens 21 Personen kamen dabei ums Leben, 19 von ihnen waren Häftlinge. Die Regierung teilte mit, die meisten Häftlinge hätten sich selbst verbrannt. Mehrere hundert Insassen hatten mit einem Hungerstreik gegen eine Gefängnisreform protestiert. Justizminister Hikmet Sami Türk hatte in der Nacht zum Donnerstag in Ankara gesagt, die Häftlinge müssten einsehen, dass ihr Widerstand sinnlos sei. Am Donnerstag stimmte das türkische Parlament zum zweiten Mal für ein Amnestiegesetz, das die Zahl der Häftlinge halbieren soll. Präsident Ahmet Necdet Sezer, der das erste Votum abgelehnt hatte, lenkte ein und billigte das Gesetz.