taz 21.12.2000

Appelle an Ankara

Grüne, PDS, amnesty und Ärzte protestieren gegen brutales Vorgehen der Polizei gegen Häftlinge

KÖLN/ANKARA dpa/afp Nach der Polizeiaktion gegen hungerstreikende Gefangene in türkischen Haftanstalten haben die Grünen und die PDS gegen das Vorgehen der türkischen Regierung protestiert. Die grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele appellierten an Ankara, den Dialog mit den Häftlingen aufzunehmen. "Menschenrechte gelten auch für Gefangene", heißt es in dem gestern veröffentlichten Aufruf.

Amnesty international hat die türkische Regierung ebenfalls zum Gewaltverzicht aufgerufen. Der Einsatz "exzessiver Gewalt" sowie Folter und Misshandlungen von Häftlingen müssten aufhören, hieß es in einer gestern in Ankara verbreiteten Erklärung. Die Organisation äußerte sich zutiefst beunruhigt über die Gewaltaktion, bei der am Dienstag 15 Häftlinge und 2 Polizisten getötet wurden.

Die Forderungen der protestierenden Häftlinge in der Türkei werden von den "Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs" unterstützt. Das geplante "Isolationshaft-System" solle zurückgenommen werden, forderten die Ärzte in einem Brief an die Regierung in Ankara.

In Deutschland kam es gestern zu Sympathiekundgebungen für die Häftlinge. Die Besetzung einer türkischen Bank in Köln wurde von der Polizei nach etwa einer Stunde beendet. 26 türkische Demonstranten wurden festgenommen. In Hamburg und Berlin gab es bereits am Dienstagabend Protestdemonstrationen und Besetzungen mit mehreren hundert Teilnehmern.