Neue Zürcher Zeitung (CH), 20.12.2000

Generalstaatsanwalt Savas in der Türkei abgelöst

Keine Unterstützung durch den Präsidenten

Ankara, 19. Dez. (ap) Der türkische Präsident Sezer hat eine Verlängerung der Amtszeit von Generalstaatsanwalt Savas abgelehnt und und statt seiner den 62-jährigen Sabih Kanadoglu in das Amt berufen. Savas galt als Verfechter einer harten Linie gegenüber islamistischen und kurdischen Parteien. Kritiker warfen ihm vor, Demokratisierungsbemühungen zu blockieren. In seiner vierjährigen Amtszeit liess er die islamische Wohlfahrtspartei verbieten, weil sie gegen die Trennung von Religion und Politik verstossen habe. Gegenwärtig geht Savas gegen die islamische Tugendpartei vor, da sie nach seiner Ansicht die Politik der Wohlfahrtspartei fortsetzt. Ferner bemüht er sich um eine Zerschlagung der einzigen legalen kurdischen Partei, Hadep. In einer Abstimmung unter Staatsanwälten hatte Savas die meisten Stimmen erhalten, Kanadoglu wurde Zweiter. Der Präsident ist jedoch nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden. Eine Begründung für seinen Schritt nannte Sezer nicht. Kanadoglu tritt das Amt am 21. Januar an.