Die Presse (A), 19.12.2000

FP-Schwenk: Ausländer, die hier legal leben, sollen arbeiten dürfen

Die Sicherheitssprecherin der FPÖ, Partik-Pablé, will restriktivere Zuwanderung. Die Familienzusammenführung aus der Quote zu lösen, lehnt sie wie VP-Sicherheitssprecher Kiss ab.

VON DIETMAR NEUWIRTH

WIEN. Weihnachtswünsche werden dieser Tage oft geäußert. Nicht alle gehen in Erfüllung. Auch nicht alle von Kardinal Christoph Schönborn, wie "Presse"-Nachfragen zeigen. "Man kann immer Wünsche formulieren. Ich kann den Ansatz des Kardinals nachvollziehen. Als pragmatischer Politiker muß ich sagen: Da wird es sich spießen." Vorsichtig antwortet VP-Sicherheitssprecher Paul Kiss. Deutlicher repliziert FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé auf Schönborns jüngste Weihnachtswünsche. "Diesen Weihnachtswunsch kann meine Fraktion dem Herrn Kardinal sicher nicht erfüllen." Der Kardinal hatte das Herausnehmen der Familienzusammenführung für ausländische Arbeitnehmer aus der Zuwandererquote gefordert - sowie die Harmonisierung von Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsbewilligung. Dies will er beim traditionellen Weihnachtsbesuch des Bundeskanzlers - heuer erstmals Wolfgang Schüssel - ansprechen, der morgen, Mittwoch nachmittag, im Erzbischöflichen Palais Gast ist. Strikt gegen die gewünschte Änderung bei der Familienzusammenführung wendet sich Partik-Pablé. Trotz Zuwandererquote von 8500 Ausländern, seien im Jahr 1999 aber 34.400 neue Aufenthaltsberechtigungen ausgestellt worden. "Das ist ein Wahnsinn", so die FP-Politikerin. Zu der Zahl kommt es nach ihren Angaben wegen der 20.000 Einbürgerungen anno 1999: Neu-Österreicher dürfen ihre Kinder nachziehen lassen. Hingegen vollzieht sie einen Schwenk bei den Arbeitsbewilligungen. Im Mai wurde Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) beauftragt, eine Studie über Auswirkungen einer Harmonisierung von Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsbewilligung erarbeiten zu lassen. Partik-Pablé meint, sie kenne noch nicht die Ergebnisse. Aber, so die FP-Sicherheitssprecherin: "Der, der in Österreich da ist, soll zweckmäßigerweise arbeiten können." Andernfalls drohten die Ausländer dem Sozialsystem zur Last zu fallen. Gleichzeitig müßte man freilich restriktiver bei der Zuwanderer-Quote sein - und sie auf Null senken. Kiss gibt sich in dem Punkt zurückhaltender: Er könne nur "politisch Machbares" durchsetzen. Man müsse sehen, was am Arbeitsmarkt verkraftbar sei.

Debatte um Kindes-Tod

SPÖ und Grüne übten am Montag Kritik an der Regierung. Grund: Der Tod eines siebenmonatigen Kindes nach einer Lungenblutung. Die Familie aus dem Kosovo sei zwischen Klagenfurt und Traiskirchen hin- und hergeschoben worden. Im Innenministerium wird dementiert: Die Familie sei nach letztinstanzlichem negativen Asyl-Bescheid von sich aus nach Traiskirchen gereist. Das Kind sei einen Monat später gestorben.

APA/PP