Frankfurter Rundschau, 19.12.2000

Schlecht gerüstet

Der Verzicht auf Waffenexporte würde den Wohlstand in Deutschland nicht gefährden - aber es wird fleißig weiter geliefert

Von Peter Ziller

Auf dem Papier hat sich in Sachen Rüstungsexport manches zum Besseren verändert. Die Praxis lässt freilich noch viel Raum für Korrekturen. Die beiden großen christlichen Kirchen mahnen zu Recht eine deutlich restriktivere Genehmigungspraxis bei der Ausfuhr von Großwaffen an.

Für die Bilanz des vergangenen Jahres zeichnet die rot-grüne Regierung zwar nicht voll verantwortlich. Manches Geschäft hatten deren Vorgänger bereits bewilligt. Gleichwohl ist es beschämend, dass sich der Ausfuhrwert von Kriegswaffen 1999 verdoppelte. Wieder einmal zählte die wegen ihrer Menschenrechtspolitik zu Recht am Pranger stehende Türkei zum Kreis der besten Kunden.

Die Regierung Schröder/Fischer muss aufpassen, dass der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zunächst in die richtige Richtung weisende Trend bei den Geschäften mit Knallzeug nicht kippt. Dabei könnte die Bundesrepublik leicht auf den Verkauf von Waffen nach draußen verzichten. Ein Verlust an Wohlstand wäre damit kaum verbunden. Der Kriegswaffenexport macht nur drei Promille der deutschen Gesamtausfuhr von über einer Billion Mark aus. Gleichwohl gehört die Bundesrepublik zum Kreis der fünf führenden Liefernationen.

Seit Januar gelten neue Richtlinien zum Export von Großwaffen. Diese betonen den Willen, den Frieden zu sichern, der Gewalt vorzubeugen und die Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerstaaten zu fördern. Dass aber später unter anderem noch der Export von Panzerfäusten nach Saudi-Arabien gebilligt wurde, stimmt skeptisch.