junge Welt, 19.12.2000

Systematische Mißhandlung

Menschenrechtsvereinigung Addameer wirft Israel Folter palästinensischer Gefangener vor

Die breit angelegte Verhaftungswelle, die die israelischen Besatzungskräfte seit dem Beginn der Al-Aksa-Intifada am 29. September dieses Jahres durchführen, geht weiter. Die palästinensische Gefangenenunterstützungs- und Menschenrechtsvereinigung Addameer schätzt, daß es etwa 1650 palästinensische Gefangene in israelischen Haftanstalten gibt. Besuche in israelischen Gefängnissen durch die Anwältin von Addameer, Sahar Francis, ergaben, daß die israelischen Behörden und Geheimdienste lange Verhörsitzungen mit palästinensischen Gefangenen durchführen. Während der Verhöre sind die Häftlinge der Folter ausgesetzt. So werden ihre Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, die Handschellen werden dann an der Rückenlehne eines kleinen Stuhls befestigt, auf dem die Gefangenen über längere Zeit sitzen müssen. Den meisten Gefangenen werden Besuche durch Familie und Anwalt für den Zeitraum bis zum Ende der Verhöre verweigert.

Auch der Gefangene Mahmoud Salah Iddin war der »position abuse« ausgesetzt, für Zeiträume von 20 Stunden und mehr. Er mußte auf einem kleinen Stuhl in einer schmerzhaften Haltung sitzen und wurde so etwa fünf Tage lang hintereinander verhört. Besuche wurden ihm 15 Tage lang verweigert, ab dem Tag seiner Festnahme am 30. Oktober 2000 bis zum 14. November 2000. Er wurde später freigelassen und konnte eine eidesstattliche Erklärung über seine Haftbedingungen abgeben, berichtet die palästinensische Nichtregierungsorganisation. In einem ähnlichen Fall im »Russischen ager« (Al Muscobiyeh) wurde Ashraf Badir sieben Tage hintereinander so verhört. Fares Mohammad aus Burqa wurde 24 Stunden hintereinander verhört und gezwungen, während dieser Zeit in einer sehr schmerzhaften Haltung zu stehen. Der Gefangene Murad Huwarri wurde von einem höheren Vernehmungsbeamten in Al Muscobiyeh brutal geschlagen, als er sich über einen wachhabenden Beamten beschwerte.

Den Gefangenen wird das Recht auf persönliche Habe vorenthalten: Addameer bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß es negative Auswirkungen auf die palästinensischen Häftlinge hat, wenn israelische Behörden verbieten, daß das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere Organisationen den Gefangenen grundlegende Bedarfsartikel stellen. Die Gefangenen leben schon unter harten Bedingungen, weil es am Nötigsten fehlt, so zum Beispiel an angemessener Nahrung. Die israelischen Behörden gestatten es nur den palästinensischen Familien, die Einwohner von Jerusalem sind und einen blauen israelischen Ausweis haben, ihren inhaftierten Angehörigen grundlegende Bedarfsartikel zu bringen - und auch dies nur in sehr begrenztem Umfang.

Viele Familien in der Westbank, die ihre Angehörigen in israelischen Gefängnissen wegen der seit zwei Monaten andauernden Abriegelung nicht besuchen können (Anträge auf Reiserlaubnis werden abgelehnt), haben versucht, ihren Angehörigen Lebensmittel zu schicken bzw. zu bringen, wurden aber meist abgewiesen. Häufig werden sie von israelischen Soldaten mit Verhaftung bedroht.

Die israelischen Behörden haben den palästinensischen Gefangenen für über acht Wochen Familienbesuche verweigert. Seit dem Beginn des Al-Aksa-Aufstands wurden alle Reiseerlaubnisse für Palästinenser innerhalb von Israel für ungültig erklärt und daher sowohl den palästinensischen Familien wie den palästinensischen Anwälten der Zugang zu den Inhaftierten verweigert, die in Gefängnissen in den seit 1948 okkupierten Gebieten festgehalten werden. Versucht haben die israelischen Behörden indes, mit den palästinensischen Gefangenen über Familienbesuche zu verhandeln - aber mit besonderen Bedingungen. Die Hauptpunkte dabei: Familienbesuche sollten auf Eltern, Ehefrauen und Kinder bis zu zehn Jahren begrenzt sein; Besuchserlaubnisse für diejenigen, die in diese Kategorien fallen, sollten nur für einen Tag gültig sein; eine Mitnahme von Lebensmitteln und persönlicher Habe sollte nicht erlaubt sein. Die palästinensischen Gefangenen wiesen diese Konditionen zurück; daher werden ihren Familien von den israelischen Behörden bis heute keine Besuche gestattet.

Die strengen Maßnahmen der israelischen Behörden sind nicht auf die Verhinderung von Familienbesuchen begrenzt, sondern auch auf Telefonate zwischen Gefangenen und ihren Familien. Das ist insbesondere deshalb besorgniserregend, weil die Gefangenen von der Außenwelt isoliert sind, keine Nachrichten über ihre Familienangehörigen und Freunde erhalten und nicht wissen, ob diese angesichts der anhaltenden Angriffe auf palästinensische Wohngebiete mit Panzern und schwerem Feuer von Maschinengewehren in Sicherheit sind. Ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien bleiben die palästinensischen Gefangenen in Sorge um Sicherheit und Gesundheit ihrer Familien und ihrer Freunde.

Addameer hat durch Anwaltsbesuche festgestellt, daß sich der Gesundheitszustand der palästinensischen Gefangenen sichtlich verschlechtert, insbesondere treten Probleme mit Haut, Zähnen und Knochen auf. Dies ist eine direkte Auswirkung davon, daß die israelischen Behörden seit dem Beginn der Unruhen am 29. September keine Arztbesuche mehr zulassen.

Die Organisation beobachtet mehrere »Letztes-Drittel«- Fälle, in denen der Gefangene einem besonderen Komitee vorgestellt wird, um festzustellen, ob nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung besteht. Dieses Komitee wurde Anfang Oktober 2000 eingesetzt - beschlossen war dies jedoch bereits lange vor dem Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen. Die israelische Gefängnisverwaltung legt dem Komitee über bestimmte Gefangene, die für eine vorzeitige Haftentlassung in Frage kommen, Berichte vor. Addameer erfuhr nun, daß die Entscheidungen dieses Komitees durch die anhaltenden Unruhen beeinflußt wurden, da als Grund für die Abweisung von Anträgen auf vorzeitige Entlassung angegeben wurde, der Gefangene könnte sich nach seiner Entlassung an den Unruhen beteiligen.

Unter den Addameer vorliegenden Fällen sind 16 palästinensische Gefangene, die über zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt und Anträge auf vorzeitige Entlassung gestellt haben. Muayad Abu Baker und Khaled Jadou waren unter jenen, deren vorzeitige Entlassung abgelehnt wurde. Vier Gefangene wurden entlassen, die anderen haben ihre Anträge ruhen lassen, da sie befürchten, ihre vorzeitige Entlassung werde aufgrund der derzeitigen Situation nicht durchkommen.

(jW)

*** Addameer im Internet: www.addameer.org