web.de, 18.12.2000 20:36

Türkischer Präsident löst Generalstaatsanwalt ab

Ankara (AP)

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat am Montag eine Verlängerung der Amtszeit von Generalstaatsanwalt Vural Savas abgelehnt und und statt seiner den 62-jährigen Sabih Kanadoglu in das Amt berufen. Savas galt als Verfechter einer harten Linie gegenüber islamistischen und kurdischen Parteien. Kritiker warfen ihm vor, Demokratisierungsbemühungen zu blockieren.

In seiner vierjährigen Amtszeit ließ er die Islamische Wohlfahrtspartei verbieten, weil sie gegen die Trennung von Religion und Politik verstoßen habe. Gegenwärtig geht Savas gegen die Islamische Tugendpartei vor, da sie nach seiner Ansicht die Politik der Wohlfahrtspartei fortsetzt. Ferner bemüht er sich um eine Zerschlagung der einzigen legalen kurdischen Partei, HADEP.

In einer Abstimmung unter Staatsanwälten hatte Savas die meisten Stimmen erhalten, Kanadoglu wurde zweiter. Der Staatspräsident ist jedoch nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden. Eine Begründung für seinen Schritt nannte Sezer nicht. Kanadoglu tritt das Amt am 21. Januar an. Als Reaktion auf seine Ernennung versprach er, «den demokratischen, weltlichen Staat» zu schützen. Er kann nur bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres 2003 im Amt bleiben.