taz Hamburg 16.12.2000

Politische und juristische Kritik am Polizeieinsatz in der Justizbehörde

Die gewaltsame Beendigung der Besetzung der Justizbehörde durch linke TürkInnen wird ein Nachspiel haben. Beim Sturm der Behörde durch das Mobile Einsatzkommando (MEK) wäre beinahe ein Kurd e aus dem Fenster des 2. Stockes gestürzt, als MEKler schlagartig in den vollen Sitzungssaal eindrangen. Auf Antrag der GAL wird sich am Dienstag der Innenausschuss der Bürgerschaft mit den Vorkommnissen befassen. "Es gibt viele Fragezeichen", so GAL-Innenpolitiker Manfred Mahr.

"Es kann nicht angehen, dass Ausländer ihre Konflikte auf deutschem Boden austragen", rechtfertigt Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) das harte Vorgehen des MEK. Wie berichtet, hatten 40 KurdInnen die Behörde besetzt, um auf das seit 60 Tagen andauernde Todesfasten ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen.

Nach taz-Informationen gibt es Anhaltspunkte, dass der MEK-Einsatz nicht nur überzogen und gefährlich, sondern auch rechtswidrig war. Justiz-Staatsrat Peter Strenge und der für die Verhandlungen zuständige Amtsleiter Johannes Düwel hatten bis zu diesem Zeitpunkt keinen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, da es zu keinen Sachbeschädigungen gekommen war. Selbst ein Polizeisprecher meldete um 16.05 Uhr: "Zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen ist es bislang nicht gekommen." Da sich an dieser Lage bis 17.12 Uhr nichts geändert hatte, gab es also keinen Anlass, wegen "Gefahr in Verzug" zu stürmen.

Auch die nachträgliche Rechtfertigung, eine erkennungsdienstliche Behandlung der DemonstrantInnen sei wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs notwendig gewesen, entbehrt nach Auffassung von Juristen jeder Grundlage: Landfriedensbruch setzt Gewalttaten aus der Menge heraus oder eine konkrete Gefahr oder Bedrohung der öffentlichen Ordnung voraus.

Justizbehördensprecherin Simone Käfer mochte dies gestern weder bestätigen noch dementieren: "Das ist Sache der Staatsanwaltschaft."

kva

Kommentar

Fadenscheinig

Warum ein friedliches GO-In auch in Hamburg keinen Polizeieinsatz rechtfertigt

Es hatte friedlich begonnen, und hätte friedlich enden können. Kurdische Mütter waren - sicher nicht ganz legal - mit Unterstützern in die Justizbehörde eingedrungen, um auf die lebensdrohliche Situation ihrer Söhne in der Türkei aufmerksam zu machen. Sie wollten Senatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit um Hilfe bitte - ein durchaus legitimes Anliegen.

Nach dem ersten Schrecken herrschte zwischen Besetzern und Behördenmitarbeitern eine nahezu entspannte Atmosphäre. Kaffee und Mineralwasser wurden gereicht, zum Rauchen die dafür vorgesehene Zone genutzt, und dazwischen gingen ungehindert Uniformierte durch die Räume.

Dem Ende der Aktion ohne Strafverfolgung und Gewalt stand nichts im Wege - wenn die Polizei nicht das Zepter in die Hand genommen hätte es zu Schwerverletzten oder gar Toten hätte kommen können.

Und da nicht davon auszugehen ist, dass die Aktion allein das Werk durchgeknallter Polizeiführer oder MEK-Rambos war, sondern die Vorgaben direkt von Innensenator Wrocklage kamen, muss dieser wohl einiges erklären.

Sofern ihn jemand fragt. Auch und vor allem der grüne Koalitionspartner. Dem aber hates in entscheidenden Momenten schon zu häufig die Sprache verschlagen.
Kai von Appen