Neue Luzerner Zeitung, 15.12.2000

Nato-Herbsttagung

Das Feilschen geht weiter

sda. Die Aussenminister der Nato haben den Streit mit der Europäischen Union (EU) um die letzten noch offenen Fragen der geplanten Kriseneingreiftruppe der EU noch nicht lösen können. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte gestern nach dem Treffen in Brüssel, trotz grosser Fortschritte blieben unterschiedliche Positionen. Der Streit dreht sich vor allem um den Zugang der Schnellen Eingreiftruppe zu den Planungskapazitäten der Nato.

Mehr Mitsprache

Die Türkei blockierte weiter den automatischen Zugang und will nur eine Entscheidung von Fall zu Fall zulassen. Ankara will zudem ein grösseres Mitspracherecht in der neuen Militärpolitik der EU. Von türkischer Seite hiess es, voraussichtliche Kriseneinsatzorte für die neue Truppe von bis zu 60 000 Soldaten würden vor allen in der näheren Umgebung der Türkei, auf dem Balkan oder im Kaukasus erwartet. Deshalb müsse Ankara von Vornherein an allen Entscheidungen beteiligt werden. Die scheidende amerikanische Aussenministerin Madeleine Albright machte Druck für eine schnelle Entscheidung über den sicheren Zugang der Europäer zu den Nato-Planungskapazitäten. Ein Rest von Unklarheit blieb noch zur französischen Haltung. Paris hatte noch auf dem EU-Gipfel von Nizza erklärt, eine autonome EU-Truppe brauche eine autonome Planungskapazität, auch wenn diese mit der Nato abgestimmt sein müsse.