Frankfurter Rundschau, 14.12.2000

Heftige Kämpfe im Gazastreifen

Israels Parlament will Kandidatur Netanyahus ermöglichen

Bei neuen schweren Gefechten haben israelische Soldaten am Mittwoch im Gazastreifen vier palästinensische Polizisten mit Panzer-Raketen getötet und mindestens 40 Menschen verletzt. Das israelische Parlament stimmte in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, der es dem früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erlaubt, bei Neuwahlen gegen seinen Nachfolger Ehud Barak anzutreten.

HEBRON / JERUSALEM, 13. Dezember (dpa/afp/rtr). Nach palästinensischen Angaben wurden die vier Polizei-Offiziere erschossen, als israelische Soldaten in den frühen Morgenstunden mit Panzern in das Flüchtlingslager Chan Junis im südlichen Gazastreifen eindrangen. Israelischen Angaben zufolge waren die Soldaten zuvor von palästinensischen Rebellen beschossen worden, während sie an einer nahe gelegenen Kreuzung Erdhaufen planierten. Bewaffnete Palästinenser hätten von dort aus häufig auf die israelische Siedlung Neve Dekalim geschossen, hieß es. Es handelte sich um eines der heftigsten Gefechte seit dem Ausbruch der Unruhen vor elf Wochen. Seitdem sind mehr als 280 Palästinenser und 38 Israelis getötet worden.

Nach palästinensischen Angaben feuerten die Panzer Raketen auf den Polizei-Stützpunkt des Lagers und mehrere Häuser in dem Flüchtlingslager. Dutzende von Häusern seien von israelischen Geschossen beschädigt und drei von israelischen Bulldozern zerstört worden. Die palästinensische Autonomiebehörde sprach von einem "Massaker an einem wehrlosen und unschuldigen Volk". Nach palästinensischen Angaben erschossen israelische Soldaten bei einem weiteren Zwischenfall in Hebron im Westjordanland einen Aktivisten der radikal-islamischen Hamas-Bewegung. Der unbewaffnete 24-Jährige sei von mehreren Geschossen in die Brust getroffen worden, hieß es. Palästinensische Rebellen beschossen am Mittwochmorgen erneut einen Schulbus jüdischer Siedler. Dabei wurde jedoch niemand verletzt.

In der Knesset fand sich eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der dem ehemaligen Regierungschef Netanyahu eine Kandidatur bei Neuwahlen ermöglichen soll. Eine Parlamentssprecherin teilte am Mittwoch in Jerusalem mit, der Vorlage hätten 67 der 120 Abgeordneten zugestimmt. Um Gesetzeskraft zu erlangen, müsse das Parlament in drei weiteren Lesungen zustimmen. Nach bisheriger Gesetzeslage darf Netanyahu bei vorgezogenen Wahlen nicht antreten, da er über keinen Sitz im Parlament verfügt. Die durch den Rücktritt von Regierungschef Barak nötig gewordene Neuwahl des Ministerpräsidenten wird für Anfang Februar erwartet.